Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach ihrer Kritik an der Bundeswehr zu einer Entschuldigung aufgefordert. "Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt", sagte Arnold der Passauer Neuen Presse. "Ich erwarte, dass sie sich entschuldigt."

Von der Leyen habe "ihren Laden offenbar nicht unter Kontrolle" und habe sich nun "auf die Zuschauertribüne gesetzt und die ganze Bundeswehr infrage gestellt", sagte der SPD-Politiker. Die Ministerin hatte angesichts einer Serie von Bundeswehrskandalen harte Kritik an der Bundeswehr geübt und von einem Haltungsproblem, Führungsschwäche und "falsch verstandenem Korpsgeist" gesprochen.

Anlass für die Äußerungen ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offenbar monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, die aber nicht zu Konsequenzen führten.

Bundeswehr - Verdächtiger Offizier festgenommen Offenbar soll der 28-jährige Bundeswehrsoldat mehrere Anschläge geplant haben. Ihm wird vorgeworfen, sich mit falschen Personalien als Flüchtling ausgegeben zu haben. © Foto: Frederick Florin/AFP/Getty Images

Grüne fordern gründliche Aufklärung

Die Bundeswehr möge eine Führungsschwäche haben, sagte Arnold der Passauer Neuen Presse. "Aber gute Führung beginnt durch vorbildliches Verhalten ganz oben. Doch dies lässt Frau von der Leyen vermissen, sie ist es, die ein Haltungsproblem hat", sagte der SPD-Politiker. Der Fall Franco A. sei "ein Fall von der Leyen geworden".

Mit Blick auf das Rechtsradikalismusproblem der Truppe müsse die Ministerin nun Orientierung geben. "Dazu gehört die klare Ansage, dass rechtsradikales Denken und versteckter Rassismus wie bei Franco A. nichts in der Bundeswehr zu suchen haben. Rechtsextreme drängt es zur Bundeswehr, hier muss viel genauer hingesehen werden", sagte der Verteidigungsexperte. "Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen." Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers und heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) zu tun.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, warf von der Leyen vor, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Er forderte sie in der Saarbrücker Zeitung auf, den Fall "gründlichst aufzuklären" und alle Informationen auf den Tisch zu legen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Ministerin im Tagesspiegel auf, Konsequenzen zu ziehen: "Worte reichen lange nicht mehr aus, der Laden gehört aufgeräumt – spätestens nach der Wahl."