Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass nach den Enthüllungen über den terrorverdächtigen Offizier Franco A. weitere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr aufgedeckt werden. "Wir müssen uns darauf einstellen – das ist meine tiefe Überzeugung –, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird", sagte die CDU-Politikerin in der ARD. "Das ist bitter für uns alle in der Bundeswehr." Noch sei unklar, ob tatsächlich Anschläge geplant worden seien. "Das wissen wir noch nicht. Das kann man nicht ausschließen." Auch ob es rechtsextreme Netzwerke in der Truppe gebe, sei noch offen.

"Nicht früher, nicht tiefer gegraben"

Erstmals räumte die Ministerin auch öffentlich Fehler ein, nachdem sie sich bereits bei einem Treffen mit 100 Generälen und Admiralen am Donnerstag in Berlin für ihre pauschale Kritik an der Bundeswehr entschuldigt hatte. Es sei ihr wichtig gewesen, vor den Führungskräften zu sagen, dass die Bundeswehr "fantastisch" sei und einen "außergewöhnlichen Dienst" leiste, sagte von der Leyen in dem ARD-Interview. "Ich bereue, dass ich das nicht ganz am Anfang gesagt habe, bevor ich die Probleme angesprochen habe, denen wir uns stellen müssen." Zugleich habe sie das Problem in der Truppe unterschätzt. "Ich werfe mir selber vor, dass ich nicht früher und tiefer gegraben habe", sagte sie. "Das ist etwas, wo ich glaube: Ich habe einen Fehler gemacht."

Zugleich bleibt die CDU-Politikerin dabei: Man müsse "offen und transparent machen, wenn es einige wenige gibt, die Regeln und Werte mit Füßen treten". Auch bei dem Treffen mit den Führungskräften der Bundeswehr bedauerte sie zwar einige Aussagen. Ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", nahm sie jedoch auch dort nicht zurück.

Gezielte Fragen zu Bamf-Verfahren

Der inzwischen inhaftierte rechtsextreme Offizier Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und war von den deutschen Behörden als solcher anerkannt worden. Franco A. war Ende 2015 als Syrer mit dem Namen David Benjamin bei den Behörden vorstellig geworden. Im Mai 2016 stellte er einen Asylantrag. Obwohl der vermeintliche Syrer kein Arabisch und nur gebrochen Französisch sprach, erhielt er im Dezember 2016 einen eingeschränkten Schutzstatus. Zuletzt war er in Illkirch im französischen Elsass stationiert, dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade.

Der Offizier führte eine Todesliste, auf der etwa Vizebundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne), der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, standen. Außerdem zeigen Recherchen, dass ein kleines rechtsextremes Netzwerk bis zu fünf Personen im Umfeld von Franco A existiert hatte. Nach Informationen des Spiegel gab ein Soldat zu Protokoll, dass A. ihn ausgefragt habe, wie genau die Befragung bei Asylanträgen ablaufe und wie ein solcher Antrag abgewickelt werde.

"Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will nun mehrere Tausend Asylverfahren überprüfen. Es würden sämtliche Sachverhalte geprüft, an denen die Verantwortlichen für die Fehlentscheidung im Fall Franco A. beteiligt gewesen seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Außerdem sollen den Angaben zufolge stichprobenartig 2.000 bereits entschiedene Verfahren aus dem Zeitraum von Anfang 2016 bis April 2017 von Antragstellern aus Syrien und Afghanistan noch einmal gecheckt werden.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt sprach in Bezug auf den Fall Franco A. von einer "Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf". Die Verfahrensbeteiligten hätten nicht korrekt gearbeitet. Cordts Behörde zog nun erste Konsequenzen und hat die beteiligten Dolmetscher für weitere Einsätze gesperrt.