Einen Tag nach seiner Amtseinführung ist der neue französische Präsident Emmanuel Macron nach Berlin gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Staatschef mit militärischen Ehren im Berliner Kanzleramt. Merkel sagte, es sei eine große Ehre, dass Macrons erste Reise als Präsident nach Berlin ging. 

Bei ihrem Treffen vereinbarten Deutschland und Frankreich, eine Roadmap zur mittelfristigen Zukunft Europas erarbeiten zu wollen. Es solle nicht nur darum gehen, sich mit dem Austritt Großbritanniens zu befassen, sondern damit, wie die Eurozone vertieft und krisenfester gemacht werden könne, sagte die Kanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt. Merkel sprach von einer "neuen Dynamik", Macron skizzierte einen "Akt der Neugründung Europas und der Eurozone" in engster Abstimmung mit Berlin. Zur Modernisierung der Europäischen Union können sich beide Politiker auch vorstellen, bestehende Verträge zu ändern. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagte die Kanzlerin. Auch Macron sagte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu."

Macron kann sich einen eigenen Finanzminister der Eurozone, ein eigenes Euro-Parlament und ein gemeinsames Budget für Investitionen in der Eurozone vorstellen. Die Bundesregierung betrachtete diese Pläne bislang zurückhaltend, weil sie die Zustimmung aller EU-Staaten erfordern würden und deren Umsetzung vermutlich zeitaufwändig wäre. Berlin setzt in erster Linie auf konkrete Projekte mit greifbaren Ergebnissen, die keine langwierigen Veränderungen der EU-Verträge erfordern.

Deutschland und Frankreich könnten wichtige Impulse geben für ein sichtbareres und stärkeres Europa, etwa in der Steuer-, Verteidigungs- und Außenpolitik, sagte die Kanzlerin. Viele Entscheidungen in Europa seien zu langsam und zu umständlich. Ein starkes Europa werde es nur mit einem starken Frankreich geben. Konkret gehe es um Handelsbeziehungen, ein neues europäisches Asylsystem und um die Entsenderichtlinie. Ziel sei es, in beiden Ländern Arbeitsplätze zu sichern.   

Außerdem gehe es darum, der Zusammenarbeit beider Länder eine neue Dynamik zu verleihen. Noch im Juni solle es einen deutsch-französischen Ministerrat der Kernressorts geben. Beide Seiten hätten sehr enge Zusammenarbeit vereinbart, sagte die Kanzlerin. Sie habe Macron gebeten, deutlich zu sagen, was er erwarte. 

Europa müsse pragmatischer und realistischer werden, forderte der französische Präsident – mit weniger Bürokratie und "ein Europa, das seine Bürger besser schützt." Frankreich war in der Vergangenheit von mehreren Terroranschlägen erschüttert worden.

Der französische Präsident erinnerte daran, dass er mit seinem europafreundlichen Wahlkampf gewählt worden sei. Er habe aber auch nicht die Botschaft der Wut vergessen, die Franzosen bei der Wahl am 7. Mai ausgedrückt hätten. Millionen Wähler hatten ungültig gewählt oder der Konkurrentin des rechtsextremen Front National ihre Stimme gegeben.       

"Ich habe nie Eurobonds gefordert"

Macron will keine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone. "Ich habe nie Eurobonds gefordert. Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden. Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit", sagte der Präsident. In Deutschland war zuletzt diskutiert worden, wie Macron zu gemeinsamen europäischen Anleihen steht. Die Union lehnt die umstrittenen Eurobonds ab. Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. "Wir müssen frisches Geld einbringen", sagte der 39-Jährige.

Macron kündigte zudem Reformen in Frankreich in der Wirtschaft, im Sozialen und in der Bildung an, wie etwa die Wiedereinführung zweisprachiger Schulklassen: "Nicht, weil Europa das verlangt, sondern weil Frankreich das braucht." Allerdings werden erst die französischen Parlamentswahlen im Juni klären, inwieweit Macron für seine Reformvorhaben eine parlamentarische Mehrheit in Frankreich findet.