Was versteht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unter Gerechtigkeit, dem Schlüsselbegriff seines Wahlkampfs? Immer wieder wurde Schulz dazu gedrängt, seine Pläne genauer zu erläutern. Nun ist ein SPD-Programmentwurf für die Bundestagswahl publik geworden. In dem 67 Seiten starken Papier fehlen noch Details zur Renten- und Steuerpolitik, etwa in welcher Höhe die SPD das Rentenniveau stabilisieren will. Auch die Kosten der Vorschläge werden nicht beziffert. Aber es steht fest: Pauschale Steuersenkungen lehnt die SPD ab. Weitere Details zum Programm will die Pateispitze am Montag vorstellen.

Ein Überblick über die wichtigsten, bislang bekannten Punkte des SPD-Programms:

Familie, Kinder und Bildung

"Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen", heißt es in dem Entwurf. Bildung soll gebührenfrei sein, "von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung". Für Eltern soll es die Familienarbeitszeit und das Familiengeld geben.

Arbeit

Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft, ebenso wie Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose. Gefordert wird ein "Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung". Von der Digitalisierung der Arbeitswelt unter dem Stichwort "Arbeiten 4.0" sollen Beschäftigte durch mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und ihrem Arbeitsort profitieren, "sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen". Ein wichtiger Baustein sei ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit.

Soziales

Für Gesundheit und Pflege soll die Bürgerversicherung kommen, "in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen". Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen, der Zusatzbeitrag der Versicherten wird abgeschafft. "Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen." Dazu sollen auch die Beamten zählen. Privatversicherte können wählen.

In der Arbeitslosenversicherung kommt ein Recht auf Weiterbildung, verbunden mit einem "Arbeitslosengeld Q", das nicht auf das reguläre Arbeitslosengeld angerechnet wird. Die Schwelle für den Bezug von Arbeitslosengeld wird gesenkt.

Rente

"Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein." Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene doppelte Haltelinie mit einer Mindestsicherung des Rentenniveaus und einer Deckelung des Beitragssatzes findet sich nicht konkret in den Vorschlägen. Darüber wird in der SPD noch beraten.

Steuern und Finanzen

"Es ist wichtig, dass wir stärker in die Betreuung und Bildung unserer Kinder investieren. (...) Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten." Eine Vermögensteuer wird nicht erwähnt, dagegen heißt es: "Große Erbschaften werden wir stärker besteuern." Dabei soll es hohe Freibeträge geben, "damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist". Die SPD verspricht: "Wir entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben." Ein Familiensplitting anstelle des Ehegattensplittings soll Familien entlasten. Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wird abgeschafft. "Pauschale Steuersenkungen", mit denen "Spitzenverdiener" wie auch "Menschen mit großen Vermögen zusätzlich entlastet werden", lehnt die SPD ab.

Wohnen

Die Mietpreisbremse soll verbessert werden durch größere Transparenz bei der Vormiete. Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung wird stärker begrenzt. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will die SPD "an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen". Bauen soll attraktiver gemacht werden, heißt es in dem Papier. Für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld geben.

Sicherheit

"Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates, für diese Sicherheit zu sorgen. (...) Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben." Dazu sollen "15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern" geschaffen werden. Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums müssten verstärkt werden: "Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen." Zudem spricht sich die SPD für konsequentere Abschiebungen von Straftätern aus.

Migration

"Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben." (...) "Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden." Für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geschaffen werden.

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Europa

"Wir wollen das europäische Wohlstandsversprechen erneuern. Daher fordern wir mehr Investitionen in Europas Zukunft. Denn Deutschland ist nicht 'Nettozahler' oder gar 'Lastesel' der Europäischen Union, sondern Nettogewinner." Zwischen den Mitgliedstaaten müssten "exzessive Ungleichgewichte" überwunden werden. "Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum." (...) "Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen." Die Finanzierung solle nicht über Schulden, sondern eine Besteuerung der Finanzmärkte erfolgen.

Rüstung

Die Eindämmung der Rüstungsexporte sei "zwingend". Eine Festlegung auf eine Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt die SPD ab. Dies liefe auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr für die Rüstungs- und Verteidigungspolitik hinaus: "Das wird es mit der SPD nicht geben."