Die Feinstaubbelastung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart soll verringert werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Luftreinhalteplan erarbeitet. "Das ganze Konzept steht und fällt mit der Akzeptanz", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Der Plan sieht vor, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung, Fahrverbote für ältere Dieselautos zu erlassen, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Hermann verteidigte diese geplante Einschränkung für Autofahrer. Es gebe auch Ausnahmen für die Fahrverbote, heißt es. Ziel sei aber weniger Verkehr in der Stadt, deshalb könne es nicht für alle Ausnahmen geben. Der Luftreinhalteplan sieht auch einen Ausbau des Nahverkehrs sowie eine Förderung der Elektromobilität oder die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge vor.

Schriftliche oder elektronische Stellungnahmen zu dem Entwurf, der bis zum 9. Juni ausgelegt wird, sind bis zum 23. Juni möglich. Ende August soll er dann in Kraft treten. Hermann äußerte sich nicht dazu, wie das Verbot für alte Dieselfahrzeuge an Feinstaubalarmtagen genau ausgestaltet sein soll, welche Stadtteile betroffen sind und wie es überprüft wird, berichtet der SWR. Der Verkehrsminister richtete sich auch an die Autoindustrie. "Beschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge sind unerlässlich, es sei denn, der Fahrzeugindustrie gelingt es, diese Autos so wirkungsvoll nachzurüsten, dass die Grenzwerte eingehalten werden."

Entlang viel befahrener Straßen werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub auf fünf Kilometern Länge regelmäßig überschritten, für Stickoxid sogar auf knapp 70 Kilometern Länge. Das Stuttgarter Neckartor gilt als die Kreuzung mit der stärksten Luftverschmutzung in Deutschland.