Der US-Konzern Facebook hat den Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz als ungeeignet bezeichnet. Das Gesetz könne diese Phänomene nicht bekämpfen, schreibt das Unternehmen einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge in einer Stellungnahme.

Maas will sozialen Netzwerken vorschreiben, offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. In komplizierteren Fällen bekommen sie sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook sieht Staat in der Pflicht

Der US-Konzern sieht die Kontrolle der Inhalte demnach als Aufgabe des Staates: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate-Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut dem Bericht. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

Facebook ist nicht der einzige Kritiker: Auch Journalisten und Wirtschaftsverbände leisten Widerstand, wenn auch aus anderen Gründen. Maas will den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.