Deutschland beteiligt sich vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus auf zweierlei Weise am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Zum einen stellt es sechs Aufklärungstornados bereit. Ohne ihre hochaufgelösten Luftbilder sind moderne Militäroperationen undenkbar. Der Tornado-Einsatz bereitet, neben anderen Aufklärungsmitteln, Luftschläge der Koalitionspartner gegen den IS vor.

Das von der Bundesluftwaffe außerdem eingesetzte Tankflugzeug A330 ist eine knappe, unverzichtbare Ressource, die derzeit nur von wenigen der über 60 Partner der Anti-IS-Koalition bereitgestellt werden kann. Beide Fähigkeiten leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den IS und müssen beibehalten werden. Gleichwohl muss dies nicht um jeden Preis von Incirlik aus geschehen.

Militärische Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle

Die deutschen Tornados sind bei ihrem Auftrag an die Grenzen des Bundestagsmandates vom 10. November 2016 gebunden. Sie dürfen ausschließlich solche Luftbilder aufnehmen und an die Koalition weitergeben, die einer Bekämpfung des IS dienen. Dass die Luftbilder mandatskonform verwendet und keine Erkenntnisse über andere bewaffnete Gruppen wie etwa kurdische Milizen weitergegeben werden, soll durch ein mehrstufiges Kontrollsystem sichergestellt werden.

So entscheidet das deutsche Geschwader, welche Aufträge aus dem Luftwaffenhauptquartier der Koalition im katarischen Al Udeid es annimmt. Die Freigabe der Bilder erfolgt erst nach Auswertung durch deutsche Luftwaffenexperten in der Auswertungszentrale des Geschwaders. Und auch danach hat der Senior Representative, der ranghöchste deutsche Verbindungsoffizier in Al Udeid, noch die Möglichkeit, im Zweifel die Verwendung der deutschen Bilder zu stoppen.

Deutsche Parlamentarier müssen zu jeder Zeit das Recht haben, sich von diesen Abläufen an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Nicht aus Misstrauen gegenüber den Soldaten, sondern weil es ihre parlamentarischen Pflicht ist.

Dies ist auch angesichts bedauerlicher Zwischenfällen wie dem vom 20. März im nordsyrischen Al-Mansura bedeutsam, bei dem die Koalition eine Schule bombardierte und mehr als 30 Zivilisten starben. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatte die Luftwaffe vorher Fotos des vom IS besetzten Ortes gemacht. Leider gehören solche Vorfälle zum Risiko eines jeden Krieges und lassen sich weder durch akribische Militärplanung noch durch parlamentarische Kontrolle völlig ausschließen.

Allerdings ist es unabdingbar, dass Parlamentarier sich in Incirlik über die Zusammenhänge informieren können. Neben der Pflicht zur Kontrolle haben die Parlamentarier auch die Pflicht zur Fürsorge gegenüber den durch sie eingesetzten Soldaten und müssen sicherstellen können, dass diese ihren fordernden Auftrag unter angemessenen Umständen umsetzen können.