Wohnungseinbrüche sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der für einen Einbruch in eine genutzte Privatwohnung eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bislang ist ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Nach dem neuen Entwurf soll es diese minder schweren Fälle nicht mehr geben. Der Bundestag muss der Gesetzesänderung noch zustimmen.

Union und SPD hatten sich Ende März im Koalitionsausschuss auf schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen verständigt. Streit gab es in den vergangenen Wochen noch über die Frage, in welchem Umfang Handy- und andere Kommunikationsdaten von mutmaßlichen Einbrechern abgefragt werden dürfen. Dadurch hatte sich das Vorhaben verzögert. 

Vereinbart ist nun, dass Einbrüche in Privatwohnungen mit auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Sie können also unter bestimmten Bedingungen auf Daten zurückgreifen, die Telekommunikationsanbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen. Bislang ist dies nur bei einer Reihe von Straftaten wie bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben.

Im Gesetzentwurf heißt es, neben finanziellen Auswirkungen könne ein Wohnungseinbruch gravierende psychische Folgen haben und das Sicherheitsgefühl der Bewohner massiv beschädigen. Das bisherige Strafmaß werde dem nicht gerecht. Einbruchsdiebstähle seien Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen und bei den Opfern traumatische Folgen haben könnten, sagte Maas. "Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen." 

Allein die Gesetze zu verschärfen, werde aber nicht ausreichen, sagte er. Entscheidend sei, die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Täter möglichst schnell zur Rechenschaft zu ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben." Dazu seien mehr Polizisten nötig. "Und: Wir wollen die Eigentümer und Mieter durch mehr staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziell unterstützen, die in einen besseren Einbruchschutz ihrer Wohnung investieren – etwa durch Alarmanlagen."

Entgegen dem Trend steigender Wohnungseinbrücke registrierte die Polizei vergangenes Jahr erstmals weniger Vorfälle.