Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen - Schulz hofft auf hohe Wahlbeteiligung SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in Nordrhein-Westfalen Anhänger seiner Partei zum Wählen aufgefordert. Er gab sich zuversichtlich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wiedergewählt wird. © Foto: Maja Hitij/Getty Images

Wer wählt?

Rund 13 der 17,9 Millionen Einwohner von Nordrhein-Westfalen können am Sonntag den neuen Landtag wählen. Nur bei der Bundestagswahl ist die Zahl der Wahlberechtigten bei einer Abstimmung in Deutschland größer. Deshalb gilt NRW als so wichtig und als Stimmungstest – besonders, wenn beide Wahlen im gleichen Jahr sind. Anders als vor einer Woche in Schleswig-Holstein darf in NRW der Landtag erst ab 18 Jahren gewählt werden, 16-Jährige sind nicht stimmberechtigt. Laut Landeswahlleiter gibt es knapp 840.000 Erstwähler.

Repräsentativ für ganz Deutschland ist das bevölkerungsreichste Bundesland aber nicht. Die Wirtschaft in NRW ist zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern stark, die Arbeitslosigkeit liegt hier mit 7,5 Prozent aber auch so hoch wie in keinem anderen westdeutschen Flächenland. Das liegt auch am Strukturwandel, der das alte Kohle- und Stahlland prägt. Weil viele ausländische Gastarbeiter für diese Industrie nach NRW zogen und dort mit ihren Kindern und Enkeln heimisch wurden, hat das Land viel Erfahrung mit den Herausforderungen der Integration. Arbeiter mit und ohne Migrationshintergrund haben lange dazu beigetragen, dass die SPD in NRW jahrzehntelang an der Macht war und auch bundespolitisch Trends vorgeben konnte, etwa mit der Erprobung einer sozialliberalen Koalition.

Welche Themen sind entscheidend?

Hätten die Sicherheitsbehörden von NRW den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindern können? Der Attentäter lebte lange in Nordrhein-Westfalen, die Opposition wirft Innenminister Ralf Jäger vor, ihn aus den Augen verloren zu haben. Überhaupt hat sich die Opposition auf das Thema Sicherheitspolitik und Jäger eingeschossen. Die Einbruchskriminalität, die Probleme an Silvester in Köln, all das wird dem SPD-Politiker angelastet. CDU-Herausforderer Armin Laschet hat deshalb den Law-and-Order-Politiker Wolfgang Bosbach ins Team geholt und warb in den letzten Tagen vor der Wahl mit dem Spruch: "Mehr Bosbach statt Jäger!"

In der Wirtschaftspolitik rühmen sich SPD und Grüne, die alte Industrie Schritt für Schritt durch Energie- und Klimatechnik zu ersetzen. FDP und CDU wiederum klagen, dass vor allem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) durch viele Auflagen die unternehmerische Dynamik behindere, weswegen das Land wirtschaftlich schwächele. Außerdem sei Nordrhein-Westfalen "Stauland Nummer eins". Darauf wiederum antworten die Grünen mit der Idee eines Zwei-Euro-Nahverkehrstickets quer durchs Bundesland.

Das dritte große Thema ist die Inklusion. Eine UN-Verordnung trägt Deutschland auf, behinderte Kinder in Regelschulen zu integrieren. Schulministerin und Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) setzt das um. Aber viele Lehrer und Eltern klagen darüber, dass am Ende alle darunter leiden, weil es zu wenige Betreuer gebe und die normalen Lehrer dafür nicht ausgebildet seien.

Wie stehen die Umfragen?

Wenn die ersten Prognosen und Hochrechnungen ähnlich knapp sind wie die letzten Umfragen, wird wohl erst spät am Wahlabend ein eindeutiger Gewinner feststehen. Zuletzt sah es so aus, als ob das die CDU sein könnte. Noch im März sah eine Forsa-Umfrage Hannelore Krafts SPD bei 40 Prozent, die CDU nur bei 26. Doch das ist vorbei. Am Donnerstag erreichte die CDU in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 32 Prozent, die SPD lag knapp dahinter bei 31 Prozent.

Selbst wenn die SPD letztendlich mehr Wählerstimmen holen sollte als die CDU, werden sich wahrscheinlich nur die Sozialdemokraten selbst als Wahlsieger sehen. Denn trotz Amtsbonus, Schulz-Effekt und SPD-Stammland wird die Partei ihr Ergebnis von 39,1 Prozent im Jahr 2012 kaum wiederholen können.

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Als Gewinner wird sich vermutlich die FDP feiern können. Umfragen sehen sie aktuell zwischen neun und 13 Prozent. Das wäre im Vergleich zum Ergebnis 2012 (8,6 Prozent) ein beachtlicher Zuwachs. Auch die Linke könnte zu den Gewinnern zählen und wieder in den Landtag in Düsseldorf einziehen, nachdem sie 2012 rausgeflogen war. Umfragen sehen die Partei zwischen fünf und acht Prozent.

Die Grünen könnten wie ihr Koalitionspartner den letzten Umfragen nach zu den Verlierern zählen. Sie werden aktuell zwischen sechs und acht Prozent eingeschätzt. Vor fünf Jahren war ihr Ergebnis noch zweistellig (11,3 Prozent). Die Piraten werden aller Voraussicht nach aus dem Landtag fliegen. Dafür wird die AfD wohl in NRW in den 13. Landtag in Deutschland einziehen. Umfragen sahen sie zuletzt zwischen 6,5 und neun Prozent.