Siegerlächeln bei CDU und FPD, Zerknirschtheit bei SPD und Grünen: So unterschiedlich die Stimmung in den Parteien am Sonntagabend war, so einhellig wurde der Anstieg der Wahlbeteiligung positiv hervorgehoben. Während bei der Landtagswahl 2012 in NRW nur 59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, waren es diesmal 65 Prozent. Damit liegt Nordrhein-Westfalen im Trend. Denn auch bei anderen Landtagswahlen in den letzten beiden Jahren ist die Wahlbeteiligung angestiegen. Die langfristige Entwicklung, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen, scheint vorerst gestoppt.

Das wirft die Frage auf: Verschwindet damit auch die Begleiterscheinung einer niedrigen Wahlbeteiligung, die politische Ungleichheit? Denn politikwissenschaftliche Studien belegen, dass es vor allem Arme sind, die nicht wählen gehen, wohingegen wohlhabende Menschen weiterhin in großer Zahl ihre Stimme abgeben. Mit Folgen: Die Anliegen der Armen werden politisch seltener umgesetzt.

In Deutschland sehen wir seit zwei Jahren einen Zuwachs der Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorangegangenen Wahl, so auch jetzt in Nordrhein-Westfalen. Doch langfristig betrachtet sind 65 Prozent Wahlbeteiligung kein besonders hoher Wert. Bei den zehn Landtagswahlen bis 1990 lag die Wahlbeteiligung stets und zum Teil deutlich über 70 Prozent. Erst seit Mitte der 1990er Jahre sind geringere Werte normal. Besonders wenige Menschen ginen in den Jahren 2000, 2010 und 2012 zur Wahl. Der gefeierte Anstieg in diesem Jahr ging demnach von einem historisch niedrigen Niveau aus. Das gilt auch für die meisten anderen Bundesländer.

Wer wählt eigentlich noch?

Für die Demokratie ist weniger die Höhe der Wahlbeteiligung entscheidend, als die Verteilung von Nicht-Wählern und Wählern. Wenn sich Nichtwähler relativ gleichmäßig in allen Bevölkerungsschichten finden, ist das weniger gravierend, als wenn es große Beteiligungsunterschiede gibt. Doch seit drei Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung zu: Wie aus Umfragen hervorgeht, bleiben Ärmere und Geringgebildete den Wahlen viel häufiger fern als die sozial Bessergestellten.

Aufschluss geben aber nicht nur Umfragen, sondern auch regionale Auswertungen. So eignet sich der Blick auf Großstädte: Auf engem Raum unterscheiden sich hier die Lebensverhältnisse sehr stark. Und je ärmer ein Stadtteil ist, desto geringer fällt dort die Wahlbeteiligung aus. Hat der Anstieg der Wahlbeteiligung daran etwas geändert? Das Beispiel Köln zeigt: In fast allen Stadtteilen haben 2017 mehr Wahlberechtigte als 2012 gewählt. Im Villenviertel Hahnwald stieg die Wahlbeteiligung von 76 Prozent im Jahr 2012 auf 82 Prozent. Ein ähnliches Plus verzeichnete auch Chorweiler, einer der ärmsten Kölner Stadtteile – allerdings von einem deutlich niedrigeren Ausgangsniveau aus: Die Wahlbeteiligung stieg von 29 Prozent auf 32 Prozent. Damit lagen bei den Wahlen von 2012 noch 48 Prozentpunkte zwischen dem Kölner Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung; 2017 war der Unterschied mit 50 Punkten sogar noch größer.

Doch so stark sich die Höhe der Wahlbeteiligung auch unterscheidet, ihr Anstieg ist in fast allen Stadtteilen ähnlich. Die Zunahme selbst hängt also nicht vom Stadtteil und somit von sozioökonomischen Faktoren wie Einkommen und Bildung ab. Für eine besonders starke Mobilisierung in früheren Nichtwählerhochburgen gibt es jedoch keinerlei Anzeichen; die Beteiligungsunterschiede bleiben sehr ausgeprägt.

Die AfD mobilisierte – aber auch ihre Gegner

Auch in anderen Städten bleiben die Unterschiede groß. Im Wahlbezirk Duisburg-Marxloh wählten 33 Prozent, wohingegen es in Großenbaum/Rahm mehr als doppelt so viele waren. Im Essener Nordviertel haben 45 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, in Bredeney im Essener Süden waren es knapp über 80 Prozent. In Aachen gibt es Wahlbezirke, in denen nur einer von zwei Wahlberechtigten gewählt hat, in anderen, wohlhabenderen Gegenden sind es dagegen vier von fünf. Die höhere Wahlbeteiligung hat nicht dafür gesorgt, soziale Unterschiede in der Wahlbeteiligung einzuebnen, denn dazu fällt der Anstieg zu gering aus – einer von drei Wahlberechtigten ist auch bei dieser Landtagswahl zu Hause geblieben.

Ein genauer Blick auf kleinräumige Wahlergebnisse bestätigt auch nicht, dass vor allem die AfD frühere Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisieren konnte. Zwischen ihrem Abschneiden und dem Anstieg der Wahlbeteiligung gibt es zumindest in den Kölner Stadtteilen keinen positiven Zusammenhang. Tatsächlich ist es so, dass die AfD dort sogar schlechter abgeschnitten hat, wo die Wahlbeteiligung stärker angestiegen ist. Die generelle Zunahme der Beteiligung ist einem höheren Maß an Polarisierung geschuldet, zu der die AfD sicher beiträgt. Doch dadurch werden auch diejenigen mobilisiert, die Rechtspopulismus ablehnen.