Arm, aber glücklich

Schleswig-Holstein mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern ist das zweitkleinste deutsche Flächenland. Das strukturschwache Gebiet zwischen Nord- und Ostsee ist noch immer stark landwirtschaftlich geprägt, Industrie gibt es kaum. Die Wirtschaftsleistung ist mit gut 30.000 Euro pro Kopf und Jahr die geringste aller Westländer. Das Land ist hoch verschuldet. Nach einem Glücksatlas sind die Schleswiger und Holsteiner jedoch die glücklichsten Menschen in Deutschland.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind rund 1,8 Millionen Bürger. Darunter sind erstmals 60.000 16- und 17-Jährige. Schleswig-Holstein ist das vierte Bundesland nach Brandenburg, Hamburg und Bremen, das das Wahlalter gesenkt hat. 

Welche Bedeutung hat die Wahl?

Nach dem Wahlerfolg der CDU im Saarland und eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es für die SPD darum, ob sie ein von ihr regiertes Land verteidigen kann. Zieht noch der Schulz-Effekt? Oder gelingt es der CDU erstmals in der Amtszeit von Angela Merkel, ein Land aus der Opposition heraus zurückzuerobern? Beides könnte Aufschluss geben für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW und die Bundestagswahl im September.

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Wie ist die politische Kultur im Land?

Die Polarisierung zwischen den großen Parteien war im nördlichsten Bundesland schon immer scharf. Die Nord-CDU ist ziemlich konservativ, die SPD traditionell links. Von 1950 bis 1988 regierte die CDU entweder mit Partnern oder allein, nach der Barschel-Affäre ab 1988 dann die SPD mit Björn Engholm und Heide Simonis. Eine große Koalition von 2005 bis 2009 unter Führung von Peter Harry Carstensen (CDU) scheiterte vorzeitig. Danach koalierte die CDU mit der FDP. Seit 2012 regiert die sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig.

Landtagswahl - Schleswig-Holstein wählt ein neues Parlament Außer einer großen Koalition wären den Umfragen zufolge Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich. © Foto: Markus Scholz/dpa

Welche Rolle spielt der SSW?

Die Partei ist als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünfprozentklausel ausgenommen. Lange Zeit hielt sich der SSW aus der Landespolitik zurück. 2005 wollte er eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Das scheiterte aber daran, dass ein unbekannter Abgeordneter Ministerpräsidentin Simonis bei ihrer Wiederwahl die Stimme verweigerte. Der SSW beschloss daraufhin, sich an der Regierung zu beteiligen.

Was waren die Themen im Wahlkampf?

Das wichtigste Thema war die Bildungspolitik – noch vor Verkehr und der Flüchtlingspolitik. Die CDU hat die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium beschlossen und damit eine neue Diskussion entfacht. Die SPD will am bisherigen System festhalten, um nicht neue Unruhe in die Schulen zu bringen. In der Verkehrspolitik liegen die Positionen nicht weit auseinander. Alle Parteien wollen in die zum Teil maroden Straßen investieren.

Die Landesregierung hat im Februar einen befristeten Abschiebestopp für abgelehnte afghanische Asylbewerber beschlossen. Das war aber nicht umstritten, genauso wenig wie die Ankunft von Zehntausenden Flüchtlingen seit 2015. Das Land hatte nach dem Krieg mehr als eine Million Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten aufgenommen. Die Erinnerung daran lebt bis heute fort.