SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben und seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Es gebe zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: "Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben", sagte der SPD-Chef bei seiner ersten wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor Hunderten Managern in der Berliner Industrie- und Handelskammer.

Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden; mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union sagte Schulz: "Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben." Schulz sagte, seine Leitlinie werde "Vorfahrt für Investitionen" sein: "Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen." Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen.

Vergangene Woche war bereits ein Konzeptpapier der Sozialdemokraten bekannt geworden. Demnach wollen die SPD und Schulz insbesondere den Mittelstand fördern – nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Innovationsförderung und zur gezielten Entlastung von mittelständischen Unternehmen.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. So sagte etwa Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der Passauer Neuen Presse: "Deutschland hat sich wegen seiner erfolgreichen Wirtschaft zuletzt viel leisten können. Damit das so bleibt, dürfen wir nach der Bundestagswahl nicht neue Wohltaten verteilen." Schweitzer forderte zudem mehr Investitionen "in Individuen, Innovationen und Infrastruktur". Wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmer und Arbeitnehmer würden die Basis für den Wohlstand des Landes schaffen, sagte Schweitzer. "Wer glaubt, unsere Betriebe durch höhere Abgaben und mehr Vorschriften zu besseren Leistungen bewegen zu können, wird das Gegenteil erleben."

Schulz versuchte die Sorgen vor einem rot-rot-grünen Bündnis abzuschwächen. Ohne die Linkspartei zu nennen sagte der SPD-Kanzlerkandidat: "Ich sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?"

Schulz wirbt mit ökonomischer Vernunft

Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: "Nein, die Antwort lautet 'Nein'. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt", sagte Schulz.

Schulz sagte, er sei sein Leben lang Realpolitiker gewesen. In seinen unterschiedlichen Funktionen habe er immer mit geholfen, für deutsche und europäische Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen. "So will ich das auch in Zukunft halten. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort", sagte er den Wirtschaftsvertretern.

Schleswig-Holstein - SPD verarbeitet Stimmenverluste der Landtagswahl Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Sozialdemokraten jetzt auf Nordrhein-Westfalen. © Foto: Rainer Jensen/dpa

Einen Tag nach der Wahl in Frankreich sagte Schulz, Deutschland und Frankreich könnten "wieder der Motor für Europa" werden. Mit Emmanuel Macron sei ein "reformorientierter und ambitionierter französischer Präsident gewählt worden, der in Berlin ein Gegenüber braucht mit ähnlicher Energie und festem Willen, dieses Europa voranzubringen", sagte der Kanzlerkandidat, der im Falle eines Wahlsieges eng mit Macron zusammenarbeiten will.