Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag ausgeschlossen. "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte die SPD-Politikerin dem WDR. Die Linke erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an. "Damit ist keine seriöse Politik möglich", sagte Kraft.

Die SPD-Politikerin steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition mit den Grünen. Laut aktuellen Prognosen wird die Regierung ihre Mehrheit im Landtag verlieren. In einer Umfrage des Instituts Insa, das zwischen dem 3. und 8. Mai für die Bild-Zeitung rund 1.100 Wahlberechtigte befragte, kommt die SPD auf einen Stimmenanteil von 33 Prozent, die CDU liegt bei 30 Prozent. Die mitregierenden Grünen können demnach mit 7 Prozent rechnen, ebenso die AfD. Die FDP erhielte die Stimmen von 13 Prozent der Befragten. Für die Linke entschieden sich 5 Prozent, ihr Einzug in den Landtag ist ungewiss. Derzeit stellt sie dort keine Fraktion.

Wenn das Wahlergebnis an diesem Sonntag die Prognosen bestätigt, sind in Düsseldorf neben einer großen Koalition nur Dreierbündnisse möglich. Die Liberalen haben eine Ampelkoalition mit SPD und den Grünen bereits definitiv ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP bleibt aber eine Option. Sollte die Linkspartei an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte theoretisch auch eine sozialliberale Koalition von SPD und FDP eine Mehrheit im Landtag erreichen. Auch für den Fall, dass die CDU die Wahl gewinnt, reicht es für ein Bündnis allein mit der FDP mglicherweise dann, wenn die Linke nicht in den Landtag einzieht.

Wahl in Nordrhein-Westfalen - SPD gleichauf mit CDU Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft regiert seit 2010 gemeinsam mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Aktuellen Umfragen zufolge liegen CDU und SPD Kopf an Kopf. © Foto: Marcel Kusch/dpa

Wie nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag werden Grüne und FDP also eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen – unabhängig davon, ob die SPD oder die CDU die Wahl gewinnen.

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