Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt. Der Politik beider Parteien "werden wir nicht zur Macht verhelfen", heißt es in einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen in Bochum beschloss.

Das Nein der Grünen zu einer Jamaika-Koalition rückt ein mögliches Dreierbündnis nach der NRW-Wahl in weite Ferne. Denn zuvor hatte die Landes-FDP per Parteitagsbeschluss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Ein rot-rot-grünes Bündnis gilt als unwahrscheinlich, nachdem SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Linken zuletzt wiederholt Regierungsunfähigkeit bescheinigt hatte.

Klare Abgrenzung von Schwarz-Gelb

In ihrem Parteiratsbeschluss werfen die Grünen der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet vor, Klima- und Umweltschutz als wirtschaftsfeindlich darzustellen. Zudem drohe in der Innenpolitik der Abbau von Bürgerrechten. Die FDP unter ihrem Landeschef Christian Lindner stehe für Studiengebühren, das Leitmotiv "Privat vor Staat" und das "Ende der Solidarität".

Somit bleibt den Grünen als einziger möglicher Koalitionspartner die SPD. Jüngsten Umfragen zufolge kann das rot-grüne Regierungsbündnis in Düsseldorf am 14. Mai nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen. Den Grünen sagten Meinungsforscher zuletzt nur noch 7 Prozent voraus. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kamen SPD und CDU auf jeweils 32 Prozent, die FDP auf 12, Linke und AfD auf jeweils 6 Prozent – und die Grünen lediglich auf 7,5 Prozent der Stimmen.

Durchgangsstation für Lindner?

Im direkten Vergleich der beiden Hauptkontrahenten liegt Kraft weiterhin klar vor Laschet. Allerdings sind Krafts Zustimmungswerte seit Februar von 55 auf 51 Prozent gesunken, während sich Laschet von 29 auf 33 Prozent verbessert hat.

Laschet warf FDP-Landeschef Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein sogenanntes Schattenkabinett berufen: "Christian Lindner braucht das vielleicht, weil er in ein paar Wochen selbst weg aus NRW ist", sagte Laschet der Neuen Westfälischen. Lindner will im September für den Bundestag kandidieren und die Liberalen im Wahlkampf anführen.