Selbst die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen spricht davon: Die Landtagswahl sei eine "kleine Bundestagswahl" und fände in der "Herzkammer der SPD" statt. Wenn sich Hannelore Kraft da mal nicht irrt.

Zunächst wird durch die Etikettierung der nordrhein-westfälischen Landtagswahl als "Bundestagswahl" ja unterstellt, die Nordrhein-Westfalen wüssten nicht, dass am 14. Mai der neue Landtag und eben nicht der Bundestag gewählt wird. Außerdem wäre ihnen nicht klar, dass es um den Ministerpräsidenten geht, und eben nicht darum, ob Merkel oder Schulz besser das Kanzleramt besetzen. Tatsächlich sagen aber bei fast allen Landtagswahlen auch die Wahlbürger an Rhein und Ruhr zu etwa drei Vierteln, dass ihr Urteil über die Landesparteien für ihre Wahlentscheidung wichtiger sei als das über die Parteien in ganz Deutschland. 

Im Wahlkampf spielen folglich für die Bürger Themen wie die Schul- und Bildungspolitik, die marode Infrastruktur im Land (vor allem der schlechte Zustand der Straßen), die Lage am Arbeitsmarkt oder die Bekämpfung der Alltagskriminalität die wichtigste Rolle. Bundespolitische Themen aber – wie die Außen- und Sicherheitspolitik, Deutschlands Rolle in Europa und der Welt etc. – sind für die Wahlentscheidung unerheblich.

Lediglich für die Anhänger der AfD spielen die landespolitischen Themen eine eher untergeordnete Rolle; denn sie lehnen ja mit großer Mehrheit das ganze demokratische politische System in Deutschland ab und wollen diese generelle Ablehnung auch mit ihrer Stimme bei der Landtagswahl zum Ausdruck bringen.

So falsch wie die Charakterisierung der Wahl als "kleine Bundestagswahl" ist, ist auch die Meinung, Nordrhein-Westfalen sei die "Herzkammer der SPD". Bei dieser Einschätzung wird nämlich ausgeblendet, dass die CDU bei neun der 16 Landtagswahlen seit dem Zweiten Weltkrieg stärkste Partei war, die SPD nur bei sieben. Die SPD gewann nur in den Wahlen mit Johannes Rau als Spitzenkandidat absolute Mehrheiten (1980 die der Mandate sowie 1985 und 1990 auch die der Stimmen). Ansonsten musste sie – wie 1966 bis 1980 und nach 1995 – Koalitionen mit der FDP und später mit den Grünen eingehen.

  • Stimmen­verteilung
  • Gewinne & Verluste
  • Koalitions­rechner

Auch die Wahlergebnisse von Hannelore Kraft, eine Zeit lang als große Hoffnungsträgerin der gesamten SPD glorifiziert, deuten nicht darauf hin, dass man sich in der "Herzkammer der SPD" befindet. Kraft wurde nämlich 2010 und 2012 nur von 20 bzw. 23 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Das war die schwächste Wählermobilisierung, die die SPD jemals (mit Ausnahme der ersten Landtagswahl 1947) in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen hatte.  

Ein Drittel der CDU-Anhänger mochte den Kandidaten nicht

Kraft konnte nur deshalb Ministerpräsidentin werden, weil die CDU in den letzten beiden Landtagswahlen noch weniger Bindekraft als die SPD besaß. Die CDU, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Nachfolgepartei des alten Zentrums zunächst die beiden großen Kulturströmungen des zerklüfteten Landes zusammenführen konnte – den für ein Land nördlich des Mains starken Katholizismus und die ausgeprägte und noch heute in Teilen des Landes gepflegte Arbeiterkultur –, versäumte es nach 1966, sich zu einer in der Bevölkerung breiter verankerten Volkspartei zu entwickeln. Sie blieb bis heute eine eher klerikale Milieupartei. 

Und: Sie stellte meist Kandidaten auf, die nicht nur in der Bevölkerung insgesamt, sondern auch bei den eigenen Anhängern nicht sonderlich attraktiv waren. Das war schon 1985 der Fall, als ein Drittel der CDU-Anhänger Rau lieber als Ministerpräsidenten wollte als den CDU-Kandidaten Bernhard Worms. Und auch 2012 hatte ein Drittel der potenziellen CDU-Wähler Vorbehalte gegen den Kandidaten Norbert Röttgen. Jenes Drittel der CDU-Anhänger, die den CDU-Kandidaten nicht akzeptierten, blieb am Wahltag zu Hause, um dem Zwiespalt zwischen der Loyalität zu ihrer angestammten Partei und den Vorbehalten gegen deren Kandidaten zu entgehen: 2012 gingen 1,7 Millionen CDU-Anhänger nicht zur Wahl, die aber 2013 bei der Bundestagswahl wieder der Merkel-CDU ihre Stimme gaben.

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2017 gab es zu Beginn des Wahlkampfs wieder wie bei vielen Wahlen zuvor Vorbehalte vieler potenzieller CDU-Wähler gegen den Kandidaten Armin Laschet, so dass auch diesmal die Gefahr bestand, dass die CDU ihr Anhängerpotenzial nur unzureichend mobilisieren würde. Das könnte sich aber im Laufe des Wahlkampfs und unter dem Eindruck des Wahlerfolgs der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geändert haben. Wie eine Untersuchung von forsa über die Auswirkungen des Wahlkampfs in der letzten Phase zeigt, ist das Bild Laschets im Gegensatz zum Urteil über Hannelore Kraft positiver geworden. Und der CDU wird wie der FDP bescheinigt, den besten Wahlkampf gemacht zu haben.

Wahlentscheidend wird am 14. Mai deshalb sein, ob es der CDU trotz der anfänglich recht massiven Vorbehalte gegen Armin Laschet doch noch gelingt, genügend ihrer potenziellen Anhänger zum Gang zum Wählen zu motivieren.