Armin Laschet, der zukünftige Ministerpräsident von Deutschlands größtem Bundesland, schien – so zeigten es die Umfragen noch einige Wochen vor dem Wahltermin – die Tradition vieler früherer CDU-Spitzenkandidaten fortzusetzen: Er schien zu jenen CDU-Spitzenkandidaten zu gehören, die von den Wählern eher als schwach bewertet wurden und die das durchaus vorhandene Potenzial an CDU-Anhängern an Rhein und Ruhr einfach nicht nutzen konnten. Zuletzt war dieses Mobilisierungsdefizit bei Norbert Röttgen vor fünf Jahren zu beobachten, als 1,7 Millionen CDU-Wähler, die bei der Bundestagswahl 2013 der Merkel-CDU ihre Stimme gaben, bei der Landtagswahl nicht zur Wahl gingen.  

Doch die Vorbehalte gegen Laschet in der CDU-Anhängerschaft wurden vor allem in der letzten Phase des Wahlkampfs abgebaut. Entscheidend beflügelt wurde dieser Prozess durch den Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein, der bei den CDU-Anhängern in Nordrhein-Westfalen die Hoffnung stärkte, das ungeliebte rot-grüne Bündnis in Düsseldorf ablösen zu können. Dennoch erhielt die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag nicht 3,8 Millionen Stimmen wie bei der Bundestagswahl im September 2013, sondern mit knapp 2,8 Millionen fast eine Million weniger. Einige CDU-Wähler von 2013 wanderten zur FDP, viele aber gingen nicht zur Wahl.

Dass die CDU trotz dieser auch in Nordrhein-Westfalen wieder auftretenden Mobilisierungsdefizite optisch einen – wie es viele Beobachter am Wahlabend interpretierten – "Erdrutschsieg" errang, verdankte sie der Tatsache, dass die SPD ihr schon schlechtes Ergebnis der letzten Bundestagswahl noch einmal unterbot. Die Zahl der SPD-Wähler verringerte sich zwischen 2013 und 2017 nochmals um rund 380.000. Nur noch 20 von 100 Wahlberechtigten haben am Sonntag die SPD gewählt.

SPD - Sozialdemokraten wollen konkret werden Nach dem Wahlverlust in NRW berät die SPD über ihr Programm für die Bundestagswahl. Im Kern stehe die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, sagten Martin Schulz und Ralf Stegner. © Foto: Axel Schmidt / Getty Images

Doch dieser Absturz der SPD war nicht allein dem Wahlkampf bei dieser Landtagswahl geschuldet, sondern zeichnete sich schon in den 1990er Jahren ab. Einstmals wurde ja der hoch angesehene Johannes Rau bei der legendären Landtagswahl 1985 von fast 40 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. Aber auch noch bei der Bundestagswahl 1998 gaben 40 von 100 Wahlberechtigten der Schröder-SPD ihre Stimme.

Doch in nur einem Jahrzehnt – zwischen 1998 und 2009 bzw. 2010 – verlor die SPD in Nordrhein-Westfalen die Hälfte ihrer Wähler: Bei der Bundestagswahl 2009 und der Landtagswahl 2010 gaben wie am Sonntag nur noch 20 von 100 Wahlberechtigten der SPD ihre Stimme. Und auch 2012 entfaltete Hannelore Kraft keine allzu große Bindekraft, sondern die SPD erhielt mit 23 Prozent aller Wahlberechtigten nur unwesentlich mehr Stimmen als 2009 und 2010. Nur weil die CDU mit dem nirgendwo in Nordrhein-Westfalen akzeptierten Norbert Röttgen nur 15 von 100 Wahlberechtigten zur Stimmabgabe für die CDU bewegen konnte, kam 2012 der SPD-Anteil von 39,1 Prozent auf der Basis der gültigen Stimmen zustande.

Eine geplante Fahrradautobahn quer durchs Ruhrgebiet

Doch wie so oft rechnete sich die SPD das 2012er Ergebnis schön und ignorierte die eigentlich auch damals schon tiefe Krise der NRW-SPD. Sie wurde dafür abgestraft, dass sie auf Landesebene keine pragmatische, an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger orientierte Politik mehr betrieb. Sie orientierte sich stattdessen zu sehr an ideologischen Dogmen oder an den Wertvorstellungen grünaffiner Minoritäten. Eines von vielen Beispielen ist der geplante Bau einer Fahrradautobahn quer durchs Ruhrgebiet – ein Vorhaben, bei dem die Mehrheit der im Stau stehenden Nordrhein-Westfalen nur ungläubig staunt.

Hannelore Krafts persönliche Popularität reichte wie schon 2010 und 2012 auch 2017 letztlich nicht aus, um die Schwäche der SPD als Partei zu überdecken – so wie es früher bei Johannes Rau, aber auch bei Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt der Fall war.

Die FDP besann sich darauf, dass sie eine Klientelpartei für den klassischen Mittelstand – die Handwerker, die kleinen Unternehmer, die freien Berufe und eine Reihe liberal und nicht autoritär-national denkender Bürger – ist und konnte so auch einen Teil der CDU-Wähler von 2013 für sich gewinnen.

Die AfD ist auch an Rhein und Ruhr zu einem Sammelbecken aller rechtsradikalen Kräfte geworden und hat neben ihren Wählern der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 wie zuvor schon bei anderen Landtagswahlen die Reste der NPD aufgesaugt.

Vergessen werden sollte aber nicht, dass trotz etwas gestiegener Wahlbeteiligung über ein Drittel der Wahlberechtigten in NRW von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat – nicht aus Zufriedenheit mit den Verhältnissen im Land, sondern aus Unmut über die Art und Weise, wie viele politische Akteure heute Politik betreiben. Mit fast 35 Prozent ist die Zahl der Nichtwähler größer als die Zahl der SPD-Wähler (20 Prozent aller Wahlberechtigten) aber auch als die der CDU-Wähler (21 Prozent der Wahlberechtigten).

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