Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat es in etwa 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Wie der Landeswahlausschuss mitteilte, wird die Zahl der AfD-Zweitstimmen um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.  

Auf die Zusammensetzung des am 14. Mai neu gewählten Landtags hat dies keine Auswirkungen. Der Anteil der AfD bei den Zweitstimmen bleibt demnach bei 7,4 Prozent, die Partei hat damit 16 Abgeordnete im Landtag. Für einen zusätzlichen Sitz wären 9.800 weitere Stimmen nötig gewesen. Das Ergebnis der Landtagswahl ist damit bestätigt.

Von den Unregelmäßigkeiten war nicht nur die AfD betroffen. Insgesamt gab es laut Landeswahlleitung weitere 35 zulasten anderer Parteien. Die Fehler seien korrigiert worden, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: "Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so."

Ermittlungen in Mönchengladbach

Die Polizei in Mönchengladbach ermittelt dennoch wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdacht ergeben, sagte eine Sprecherin. In einem Wahlbezirk in Mönchengladbach waren alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.

Der Landeswahlleiter hatte nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten in einzelnen Stimmbezirken die Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse zu überprüfen. Das gilt aber nicht als Neuauszählung. Gibt es weitere Zweifel am Ergebnis der Wahl, kann der Landtag damit befasst werden. Zudem bleibt noch der Gang vor das Landesverfassungsgericht.

Bei der Wahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,4 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine knappe Mehrheit. Seit Dienstag verhandeln die beiden Parteien über eine Koalition.

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