Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. "Mit uns gibt es keine große Koalition."

Am vergangenen Sonntag hatten die Bürger Nordrhein-Westfalens ihre rot-grüne Regierungskoalition abgewählt. Die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kam nach Angaben des vorläufigen amtlichen Endergebnisses auf 31,2 Prozent der Stimmen, knapp acht Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2012. Kraft trat daraufhin als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sowie als SPD-Landesvorsitzende zurück. Die Grünen mussten ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen und erhielten 6,4 Prozent der Stimmen.

Kraft nahm an der Sitzung des Landesvorstands nicht teil. Römer sagte nach dem Treffen, dass bis zum Sommer Personalentscheidungen fallen sollten. Im gefassten Beschluss steht zudem, dass die NRW-SPD nun einen "geordneten Prozess der Erneuerung" brauche. Anstelle einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union bedürfe es einer "schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses".

Nordrhein-Westfalen - Laschet will sich nicht auf Koalition mit FDP festlegen Die CDU hat am Sonntag die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Spitzenkandidat Armin Laschet sieht nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern auch Konflikte mit der FDP und will mit allen Parteien sprechen. © Foto: Maja Hitij/Getty Images

CDU und FDP wollen über Regierungsbildung sprechen

Die CDU und FDP verzeichneten bei der Wahl deutliche Zugewinne. Die Christdemokraten unter Armin Laschet kamen auf 33 Prozent, die Liberalen von Christian Lindner auf 12,6 Prozent. Weil Die Linke weniger als fünf Prozent erhielt und damit nicht im Landtag vertreten sein wird, könnte die CDU mit der FDP in einer Zweierkoalition regieren. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. 

CDU und FDP vereinbarten am Abend ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung, legten aber noch keinen Termin fest. Laschet habe sich bei Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher.

Führende Liberale hatten angekündigt, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. Es brauche einen echten Politikwechsel, sagte Lindner.

Streitpunkt Innere Sicherheit

Laschet äußerte sich vor einer Vorstandssitzung in Düsseldorf vorsichtig optimistisch: "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren." Voraussetzungen seien viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen. An anderer Stelle sagte er, dass er Gemeinsamkeiten mit der FDP bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau sehe. Unterschiede gebe es beim Thema Innere Sicherheit. Die FDP sei etwa gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Videoüberwachung skeptisch. Vor der Wahl hatte er gesagt, dass seine Partei die größten Überschneidungen mit der FDP habe, aber eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht ausschließe.

Der neue Landtag tagt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal. Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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