Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Nachdem Deutschland im März ein nachgebessertes Gesetz angenommen habe, sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, "dass Deutschland ihren Bedenken Rechnung getragen hat", teilte die Kommission mit. Damit ist der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen der EU und Deutschland offiziell beigelegt. 

Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.

Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die sogenannte Infrastrukturabgabe noch zu Fall bringen können. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Regierung in Wien hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten – dies sei eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer. Bereits im Dezember hatten sich die EU und Deutschland informell geeinigt, das Prestigeprojekt des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) entsprechend anzupassen.

Ohne Einigung hätte es zu Geldbußen kommen können

Dobrindt sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und möglichen Geldbußen münden können.