Der Bundesrat hat sich auf das vom Bundestag verabschiedete Verpackungsgesetz geeinigt. Ab 2019 müssen Geschäfte ihre Kunden über Schilder am Regal darüber informieren, wo Mehrwegflaschen stehen. Außerdem wird die Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molkeanteil von mindestens 50 Prozent ausgeweitet und der Anteil an Recyclingstoffen in Verpackungen erhöht.

Dem neuen Gesetz vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen um höhere Recyclingstandards und Wertstofftonnen. So entschied die Bundesregierung 2011 unter anderem, gelbe Säcke und Tonnen bundesweit durch Wertstofftonnen zu ersetzen. Die Länderkammer lehnte das geplante Wertstoffgesetz 2011 jedoch ab. In der Folge erarbeitete der Bundestag ein abgespecktes Verpackungsgesetz mit weniger Forderungen. Zum Beispiel wird es keine bundesweiten Wertstofftonnen geben. Ob Privathaushalte eine Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll nutzen, oder eine Orange Tonne für alle Wertstoffe, hängt weiterhin von der Verständigung der Kommunen und privaten Unternehmen ab.

Dahinter steht ein Streit zwischen den Kommunen und den Privatunternehmen, die Verpackungsmüll sammeln und verwerten. Für sie ist die Wertstoffsammlung inzwischen ein gutes Geschäft. Die privaten Unternehmen machen nach Angaben des Verbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) pro Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz und wollen sich das Geschäft nicht von den Kommunen wegnehmen lassen.

"Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische Belange gleichermaßen berücksichtigt", sagte Peter Feller von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Insbesondere werde das Gesetz für eine faire Kostentragung durch die Beteiligten sorgen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken.

Aus der Politik und von Umweltverbänden kam dagegen Kritik. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte, auch nach jahrelangen Diskussionen sei es nicht gelungen, ein effizientes, ökologisches und verbrauchernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Bundesumweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) sagte dagegen: "Wir werden nach über 20 Jahren die Recyclingquoten anpassen."

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