In Deutschland lebende Türken dürften im Fall eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nicht mit abstimmen. Die Bundesregierung würde eine solche Abstimmung verbieten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."

"Wenn ein anderer Staat hier in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen will, ist das genehmigungspflichtig", sagte Seibert. Derzeit gebe es keinen solchen Antrag aus der Türkei. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr mehrmals über die Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen und ein mögliches Referendum ins Spiel gebracht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte dem Spiegel gesagt, dass eine solche Abstimmung unter den in Deutschland lebenden Türken nicht stattfinden dürfe. "Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht."

Hinrichtungen - Die Todesstrafe In mehr als 23 Ländern wurde im vergangenen Jahr die schlimmste aller Strafen vollstreckt. Wo und wie Staaten Verurteilte hinrichten, fasst das Video zusammen. © Foto: Patrick Hertzog / AFP / Getty Images

Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig, sagte Schulz. Gabriel hatte die Einführung der Todesstrafe in der Türkei als rote Linie bezeichnet. Sollte die Türkei diesen Schritt wirklich gehen, müsste die EU die Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen. Merkel hatte sich nicht explizit zu einem möglichen Referendum geäußert, hatte aber ebenfalls die Türkei gewarnt: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen "die Grundlage entziehen".

Die Bundesregierung kann eine Abstimmung in Deutschland laut Gesetz verbieten. Das hatte nach Angaben der Saarbrücker Zeitung ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben. Demnach kann die Regierung nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften untersagen. In dem Gutachten heißt es, es sei sogar eine "Versagungspflicht" denkbar, wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe. Das heißt, Deutschland darf das Referendum nicht nur verhindern, es muss das unter Umständen sogar. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden", sagte Seibert.

Türkei steht unter Beobachtung

Die Rechtsauskunft in Auftrag gegeben hatte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU). Er hatte mit der Saarbrücker Zeitung auch über das Problem der Durchsetzung eines solchen Verbots gesprochen: Man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. "Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren." Er forderte im Falle eines Referendums ein europäisches Vorgehen.

Zuletzt konnten auch die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Das war in extra eingerichteten Wahllokalen sowie in diplomatischen Vertretungen möglich. Knapp 700.000 der 1,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten Anfang April über die Verfassungsreform in der Türkei ab. Der Europarat stellte die Türkei anschließend unter Beobachtung. Die Wiederaufnahme dieses sogenannten Monitorings bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen.

Erdoğan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Die letzte Hinrichtung hatte 1984 stattgefunden.