In Nordrhein-Westfalen ist dramatisches passiert, aber auch etwas in einer Demokratie völlig normales: Eine Regierung wurde abgewählt, zwei bisherige Oppositionsparteien können nun eine neue Koalition bilden und versuchen, es besser zu machen. Das widerlegt die Populisten von rechts und links, die stets behaupten, innerhalb des "Kartells der Altparteien" gebe es keinen politischen Wechsel und keine Alternativen.


Angesichts der Wahlergebnisse ist es völlig normal und richtig, dass die SPD sich entschieden hat, sich nicht an einer großen Koalition mit dem CDU-Wahlsieger Armin Laschet zu beteiligen. Alles andere wäre auch verrückt gewesen: Die Wähler habe die Sozialdemokraten in die Wüste geschickt. Sie müssen sich jetzt in der Opposition regenerieren, genauso wie die Grünen. 

Gar nicht in Ordnung ist jedoch, dass Christian Lindner, der Vorsitzende des zweiten Wahlgewinners FDP, bislang zögert, sich auf ein Bündnis mit der CDU einzulassen. Er will augenscheinlich in Düsseldorf gar nicht mitregieren. Er will ja auch nicht da bleiben, obwohl er der Spitzenkandidat seiner Partei war. Er möchte den neugeschaffenen Nimbus der Liberalen als unabhängige Kraft bewahren. Er glaubt, das für die Bundestagswahl zu brauchen.

Mit diesen so durchsichtigen wie tumben taktischen Spielchen beschädigt Lindner nicht nur die von ihm beschworene Ernsthaftigkeit der einstigen Westerwellschen Spaßpartei und sein eigenes Ansehen. Er stellt auch die Entscheidung der Wähler infrage. Die haben ohne Zweifel CDU und FDP beauftragt, eine neue Regierung in NRW zu formen, auch wenn ihre Mehrheit im Landtag ganz knapp ist. Aber auch andere Koalitionen haben schon mit einer Einstimmenmehrheit erfolgreich regiert.

Lindner hat im Wahlkampf genauso wie die CDU die rot-grüne Politik in NRW als desaströs dargestellt und versprochen, dafür zu sorgen, dass das Land künftig nicht mehr überall auf dem letzten Platz liege. Das konnte er auch deshalb so lautstark tun, weil er wie die meisten nicht daran glaubte, dass es tatsächlich für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen würde. Die FDP hatte sich auf Opposition eingestellt.

Die Position des FDP-Chefs hat sich durch die Absage der SPD jedoch verschlechtert. Er kann sich jetzt nicht länger auf eine Koalitionsalternative verweisen. Das mag die Orientierungsprobleme Lindners erklären, aber es ändert nichts daran, dass es falsch wäre, sich einer Regierung mit der CDU tatsächlich zu verweigern. Das würde zu einer Protestpartei passen, aber nicht zu einer seriösen FDP. Die Liberalen müssen nun einlösen, was sie versprochen haben.

Zu große Versprechen

Die Verhandlungen mit der CDU dürften zwar schwer werden. Gerade beim wichtigen Thema Innere Sicherheit liegt eine beträchtliche Distanz zwischen den Parteien. Aber die Alternativen – Neuwahlen oder ein Bündnis der CDU mit einer der Verliererparteien – würden dem Wahlergebnis nicht gerecht.

Vielleicht zögert Lindner aber auch, weil er weiß, dass die FDP ihre großen Versprechen kaum wird einhalten können. Auch einer schwarz-gelben Koalition wird es nicht gelingen, all die Probleme des komplexen, noch immer vom Strukturwandel und vielen anderen Sorgen geplagten Bundeslandes zu lösen. CDU und FDP haben in Düsseldorf zuletzt von 2005 bis 2010 regiert. Die Lage war danach auch nicht wesentlich besser.

Lindner, der damals auch schon im Landtag saß, weiß: Lautstarker Wahlkampf und lautstarke Opposition ist das eine, mühsames Regieren etwas ganz anderes. Sollte er seinen Landesverband dazu nötigen, sich vor Schwarz-Gelb zu drücken, wäre das politisch verantwortungslos.