Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen. Zentrales Element des Papiers, aus dem der Spiegel am Wochenende zitierte, ist ein Investitionsfonds für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze.

"Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten", heißt es in dem fünfseitigen Entwurf. Der 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnete Élysée-Vertrag ist die Grundlage der politischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

Als Finanzierungsquelle für den Fonds bringt Gabriel die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie ins Gespräch. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt der Außenminister laut Spiegel in dem Papier.

Sein Vorschlag stieß bei den Grünen jedoch auf Ablehnung. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, der Nuklearfonds sei nicht ohne Grund aufgebaut worden: "Plündert Gabriel diesen Fonds, stehen unsere Kinder vor leeren Kassen, wenn es um AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung geht."

Einen EU-Kommissar teilen

Gabriel schlug außerdem vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen "einen Kommissar in der EU-Kommission teilen beziehungsweise zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen".

Gabriel fordert außerdem einen eigenen Haushalt der Eurozone. Deutschland müsse den Mut haben, über eigene, festgefahrene Positionen nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss zu öffnen.

Der 39-jährige Macron hatte sich am Sonntag vergangener Woche in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt gegen die Rechtspopulistin und EU-Gegnerin Marine Le Pen durchgesetzt. Die erste Auslandsreise führt ihn am Montag nach Berlin, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft.