Innenminister Thomas de Maizière hat in der von ihm angestoßenen Debatte über zentrale Elemente einer "deutschen Leitkultur" Unterstützung aus der Union erhalten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den Vorstoß und verlangte konkretes Handeln. "Wir brauchen nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen. Denn nicht zuletzt der starke Flüchtlingszustrom der letzten Jahre hat große Teile der Bevölkerung verunsichert", sagte Herrmann der Welt.

Nur mit dem Grundgesetz sei es nicht getan, sagte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Stolz auf Schwarz-Rot-Gold zu sein, gehöre zu den Werten der deutschen Leitkultur und die sei "mehr als nur das Grundgesetz", sagte er der Schwäbischen Zeitung. Es seien die Werte, die das Zusammenleben in Deutschland ausmachten, "beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt".

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der Heilbronner Stimme: "Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig." Er fügte hinzu: "Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Passauer Neuen Presse: "Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird." 

Auch der Wirtschaftsflügel der Union forderte, Konsequenzen aus der angestoßenen Debatte zu ziehen. "Immer nur 'Nein' zu sagen, reicht nicht aus", sagte der Vorsitzende der MIT, der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU). "Richtig ist aber auch, dass die Debatte nur der Anfang sein kann."

Kritik aus der Opposition

Die Opposition kritisierte de Maizières Überlegungen. Deutschland brauche keine Debatte über eine Leitkultur, sondern "eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat", schrieb Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter.

Kritik kam auch von der SPD. Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete den Vorstoß mit Verweis auf die Verfassung als unsinnig. "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sichFDP-Chef Christian Lindner in der ARD: "Unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle."

De Maizière (CDU) hatte am Wochenende mit einem Zehn-Punkte-Katalog für eine "deutsche Leitkultur" eine heftige Debatte ausgelöst. In seinen Thesen beschreibt der Innenminister unter anderem Religion als "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". An anderer Stelle schreibt er, Deutschland sei eine offene Gesellschaft. Dazu gehörten auch soziale Gewohnheiten, etwa, dass man zur Begrüßung die Hand gebe und seinen Namen nenne: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka." Allen, die ins Land kommen und bleiben dürfen, "reichen wir unsere ausgestreckte Hand". Doch wer die Leitkultur nicht kenne oder diese ablehne, dem werde Integration kaum gelingen.