Mit dem Slogan "Mach, was wirklich zählt" wirbt die Bundeswehr als moderner Arbeitgeber um neue Soldaten. Doch seit Wochen wirkt das deplatziert. Immer neue Berichte über systematische sexuelle Erniedrigungen, Rekruten, die gequält werden und nun auch noch ein mutmaßlicher Rechtsextremer unter den Soldaten: Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und der Fall Franco A. – nur noch Negativschlagzeilen.

Fast scheint es, dass sich die Truppe nach den Zeiten sehne, als die Republik nur über Personalnot und Ausrüstungsdesaster bei den Streitkräften diskutierte. Diese Probleme bestehen zwar weiterhin, aber nun werden sie von gravierenderen Missständen überlagert. Und die altbewährten Leitbilder der Truppe, der "Staatsdiener in Uniform" und die "Innere Führung", wirken wie leere Schlagwörter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun einen öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen Korpsgeist, missverstandene Kameradschaft und Vertuschungskultur begonnen. Doch mit ihrem harschen Vorgehen – bislang vor allem über die Medien – macht sich die CDU-Politikerin wenige Freunde in der Truppe.

Offener Brief heißt auch öffentliche Kritik

"Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen", schreibt Ursula von der Leyen zum Wochenbeginn an ihre Soldaten. Und weiter: "Wahr ist aber auch, dass wir nach allem, was wir inzwischen wissen, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht mehr von Einzelfällen sprechen können. Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen." Verständnis für die Seelenlage der Soldaten – und ein Rüffel für die Führungskultur.

In seiner Masterarbeit hatte Franco A. ein völkisches, teilweise wohl auch nationalsozialistisches Weltbild präsentiert. Weder seine Dozenten, noch Vorgesetzte hatten die rechtsradikale Gesinnung gemeldet. Längst ist der Fall zum großen Problem der Verteidigungsministerin herangewachsen. Ihr wird nun Führungsschwäche vorgeworfen. Ob von der Leyen da ein Offener Brief hilft?

Viele Probleme sind nicht neu

Denn die Kommunikation mit der Truppe ist für den Ibuk, den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, wie der Ressortchef in der Truppe heißt, immer eine heikle Sache. Ursula von der Leyen entschied sich anfangs dazu, an alle Angehörigen der Bundeswehr jenen mehrseitigen Brief zu schreiben. Diese Form der Kommunikation ist für die Soldaten ungewohnt: Offene Briefe dienen meist eher als Beschwerde oder als Druckmittel. Denn die Verfasser möchten nicht nur Missstände ansprechen, sondern auch dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Als Ministerin braucht man ein solches Mittel nicht. Man kann Befehle erteilen, die dann von der Truppe umgesetzt werden. Eigentlich.

Und einen Tagesbefehl zu dem Thema hatte die Ministerin bereits vergangenen Monat erlassen – inhaltlich ihrem Offenen Brief sehr ähnlich. Der Brief an die Soldaten richtet sich also vor allem an die Welt außerhalb der Kasernenmauern. "Ich trage die Gesamtverantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert", bekräftigte Leyen ihre Strategie in der Bild-Zeitung. "Meine Verantwortung ist, belegte Missstände abzustellen, das tue ich gerade."

Ursula von der Leyen - "Dieser Fall hat eine ganz besondere Dimension" Ursula von der Leyen hat sich zu dem Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. geäußert: Der Fall sei aus dem Ruder gelaufen, als seine Vorgesetzten entsprechenden Alarmzeichen nicht ernst genommen haben, sagte die Verteidigungsministerin. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Bundeswehr zieht Rechtsextreme an

Ihre geplante Reise in die Vereinigten Staaten hat von der Leyen abgesagt. Am heutigen Mittwoch wollte sie eigentlich im Regierungsflieger in die USA reisen. Doch, so heißt es aus ihrem Haus, sei der Ministerin nun wichtiger, den aktuellen Fall um Oberleutnant Franco A. und die anderen Vorfälle aufzuklären. Und für Donnerstag hat von der Leyen 100 hochrangige Offiziere nach Berlin einbestellt.

Von der Leyen kritisierte die Führungskultur in der Bundeswehr. Doch seit sie selbst Ministerin ist, hat sich daran nichts geändert. Dabei sind die Probleme bei der Truppe seit langem bekannt: Auch mit Rechtsradikalen hat die Truppe Erfahrung. So diente der Rechtsterrorist Uwe Mundlos etwa als Wehrdienstleistender. Er war schon damals Neonazi, fiel mit seiner Gesinnung auf und wurde dennoch entgegen der Vorschriften von seinen Vorgesetzten befördert.

Die Streitkräfte ziehen immer wieder Rechtsradikale an. Allein 2014 fielen 63 Bundeswehrangehörige beim Wehrbeauftragen als rechtsextrem oder antisemitisch auf. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nahm im selben Jahr 308 neue Verdachtsfälle auf. 2015 registrierten Bundeswehrstellen 56 "Sachverhalte mit Verdacht auf Verstoß gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung mit möglichem rechtsextremistischen Hintergrund". Beim Wehrbeauftragten wurden gleichzeitig 57 Fälle notiert.