Der Bundestag hat die Neuregelung für seinen Alterspräsidenten beschlossen. Die erste Sitzung nach der Wahl wird damit künftig nicht mehr vom ältesten Abgeordneten eröffnet, sondern von jenem, der dem Bundestag am längsten angehört. Das sieht die Neufassung der Geschäftsordnung vor.

Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert.

Die AfD dürfte derzeitigen Umfragen zufolge im September erstmals den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. Nach den bisherigen Regeln für die Alterspräsidentschaft käme die Aufgabe wohl auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und 77 Jahre alt ist. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige stellvertretende Parteichef Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Nun gilt Wolfgang Schäuble (CDU) als wahrscheinlicher nächster Alterspräsident. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl 75 Jahre alt und gehört dem Bundestag schon seit 1972 an. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Die Grünen wandten sich ausdrücklich gegen die Reform. Erika Steinbach, die seit ihrem Austritt aus der CDU als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzt, bezeichnete die Reform als "Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes". Es beschädige das Vertrauen in die wehrhafte Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.