Unionspolitiker haben sich gegen Forderungen gewandt, die bisherige Abschiebepraxis nach Afghanistan zu verändern. "Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich. Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei immer noch zumutbar. Bayern habe nicht die Absicht, Abschiebungen auf Dauer zu stoppen, sagte Herrmann.

Gegen einen generellen Abschiebestopp sprachen sich auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer aus. "Unsere grundsätzliche Haltung bleibt unverändert", sagte Schuster der Zeitung Die Welt. Mayer sagte der Huffington Post, auch künftig sollte "vor jeder Abschiebung eine konkrete Einzelfallprüfung" erfolgen. Allerdings sprach sich Mayer mit Blick auf den Anschlag dafür aus, die Einschätzung der Sicherheitslage in Kabul zu überprüfen.

Explosion in Kabul

Im Diplomatenviertel von Kabul ist etwa 150 Meter von der deutschen Botschaft entfernt eine Autobombe explodiert.

Ein Attentäter hatte am Mittwoch im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Sprengsatz gezündet. Dabei wurden nach Regierungsangaben mindestens 90 Menschen getötet und weitere 400 verletzt. Als Reaktion auf das Attentat sagte die Bundesregierung einen für den Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan ab. Der Flug soll laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aber "baldmöglichst nachgeholt" werden. Die generelle Linie der Regierung ändere sich durch den Anschlag nicht. "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth der Rheinischen Post. Solange seien auch innerstaatliche Fluchtalternativen vorhanden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wandte sich dagegen, Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen. "Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Bewertung der Lage in Afghanistan müsse Sache der unabhängigen Justiz und nicht der Politik sein. Entscheidend sei dabei, ob es befriedete Regionen in einem Land gebe.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte dagegen einen Abschiebestopp. "Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben", sagte Arnold der Passauer Neuen Presse. Auch Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) äußerte Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung. Der Anschlag in Kabul mache es aus seiner Sicht "zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft", sagte Sieling der Funke-Mediengruppe.

Sieling verwies zudem auf einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Nicht zuletzt dieser Bericht habe "sehr deutlich gemacht, dass es eine Reihe offener Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan gibt", sagte der Bürgermeister. Bremen habe sich deshalb – wie andere Länder auch – nicht an den Abschiebungen in das Land beteiligt.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte, Abschiebungen nach Afghanistan auf Gefährder und schwere Straftäter zu beschränken. Dies sei "auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit" sinnvoll.

Sicherheitslage überprüfen

Zuvor hatte bereits Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan neu zu bewerten. Die Regierung müsse die Sicherheitslage in Afghanistan überprüfen und damit die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungen dorthin stattfinden können, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Bundesregierung eine zynische Haltung vor. "Abschiebungen nach Afghanistan werden auch dann nicht menschlicher, wenn man sie um ein paar Tage verschiebt", erklärte sie. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls auf, seine Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zu überdenken.

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir appellierte an die Bundesregierung, die Abschiebungen auszusetzen. Afghanistan könne nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Der  Außenminister müsse auf sein Herz hören und die Lageberichte der Wirklichkeit anpassen."

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte, es sei unmenschlich, das Bürgerkriegsland immer noch als sicher einzustufen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte, solange die Lage in Afghanistan so gefährlich sei, seien Abschiebungen "das falsche Signal". Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl forderten die Bundesregierung auf, auf Rückführungen nach Afghanistan zu verzichten.