Erstmals verhandelt die Europäische Union über den Austritt eines Landes aus der Staatengemeinschaft. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis begannen ihre Gespräche in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission. Barnier sagte, er hoffe, in der ersten Verhandlungsrunde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche zu erarbeiten, um den EU-Rat Ende dieser Woche darüber informieren zu können. Ziel sei es zudem, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen.

Davis sagte, seine Regierung strebe eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft mit der EU an. "Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt." Man werde alles für eine Einigung tun, die im besten Interesse aller Bürger sei, sowie in positiver und konstruktiver Art und Weise miteinander reden. 

Kernfragen der Brüsseler Verhandlungen sind etwa der künftige Status von EU-Ausländern in Großbritannien und der Briten in den anderen Mitgliedsstaaten. Außerdem geht es um die Frage, wie eng die britische Wirtschaft an den EU-Wirtschaftsraum gebunden bleibt. Dir Briten hatten sich im Juni 2016 in einer Volksabstimmung knapp für einen Austritt entschieden. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft ist das Ziel unter anderem, die eigene Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien zu begrenzen. Premierministerin Theresa May will ihr Land deshalb aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Das schlechte Abschneiden der Konservativen bei den von May forcierten vorgezogenen Neuwahlen hat ihre Verhandlungsposition allerdings geschwächt.

Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden:

  • Die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern.
  • Die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft.
  • Die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von der britischen Regierung gewünschte Freihandelsabkommen sprechen.

Noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Es ist bereits von Übergangsfristen die Rede.

In der umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Das Handelsblatt meldet, die EU-Kommission habe eine Summe von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, zitiert die Zeitung EU-Diplomaten. 

Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte die britische Regierung zu Verhandlungsbeginn eine Absage. Es gebe keinen Weg zurück, hatte Minister Davis am Wochenende gesagt.

Unter europäischen Verantwortlichen besteht noch Hoffnung auf eine Wende. "Nach und nach spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen für den Austritt", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Die breite Mehrheit der jüngeren Briten sei proeuropäisch und wolle keinen Brexit. Das habe kürzlich die Unterhauswahl gezeigt, sagte Gabriel. "Aus dieser Bewegung könnte irgendwann auch eine neue Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen werden." Vorwürfe richtete er zugleich gegen die regierenden britischen Konservativen, die "mit den Gefühlen ihrer Bürger gespielt" hätten. Verantwortliche hätten sich "kurzfristige machtpolitische Vorteile" versprochen, indem sie die EU "zum Sündenbock für Probleme in ihrem Land" gemacht hätten. Er habe noch nie eine so verantwortungslose Politik erlebt.

CDU-Europaexperte Elmar Brok bekräftigte den Willen der europäischen Konservativen, mit der britischen Regierung zu einer tragfähigen Übereinkunft zu kommen. "Wir wollen den Schaden so gering wie möglich halten", sagte der Brexit-Koordinator der EVP-Fraktion im Europaparlament im Deutschlandfunk.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte im rbb-Inforadio, die Briten könnten sich jederzeit umentscheiden. "Die Türen der EU stehen Großbritannien nach wie vor offen." Er habe bisher aber noch kein derartiges Signal vernommen. Abstrafen wolle man Großbritannien nicht, man sei schließlich an engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen interessiert.

Mehrere EU-Außenminister drängten zur Eile. "Die Zeit läuft davon", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Man müsse den Termin März 2019 im Blick haben. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, "Man darf diesen Zustand, der im Moment herrscht, nicht ewig in die Länge ziehen". Er werde sich für eine Lösung einsetzen, die es weniger attraktiv mache, außerhalb der EU zu sein als innerhalb.

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