Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben als nicht verhandelbare Bedingung für eine Koalition ins Wahlprogramm aufgenommen. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nun im Wahlprogramm. Damit übernahm die Partei einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Volker Beck.

Zu einer gesonderten Abstimmung auf dem Parteitag kam es nicht. Am Abend werden die Delegierten über das gesamte Wahlprogramm abstimmen. "Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen", sagte Beck. "Auf uns ist da Verlass."

Sollte eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl möglich sein, dürfte mit der Grünen-Vorbedingung kein Problem entstehen: Auch die Sozialdemokraten setzen sich für die Ehe für alle ein. Würde sich allerdings eine Koalition der Grünen mit CDU und CSU anbahnen, könnte die Festlegung der Grünen zum Problem werden: Die Unionsparteien sperren sich gegen die Ehe für alle.

Kohleausstieg bis 2030

Als weitere Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen nannten die Grünen den Ausstieg aus der Kohle. Cem Özdemir und seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die Regeln des Klimaschutzes festgelegt würden, kündigte der Parteichef an. "Und Klimaschutz heißt dann nun einmal Kohleausstieg, sonst ist es kein Klimaschutz."

Konkret fordern die Grünen das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke. Als Zeitpunkt für den Kohleausstieg korrigierte sich die Partei auf das Jahr 2030. Auf ihrem Parteitag im November hatten die Grünen noch das Jahr 2025 angestrebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Özdemir.

Klimaschutz als Schwerpunkt

Auch Göring-Eckardt machte den Klimaschutz in ihrer Rede zum Schwerpunkt: "Wir haben diese Partei vor allem mit einem Ziel gegründet, weil wir diesen wunderbaren Planeten schützen wollen." Kanzlerin Angela Merkel habe in ihrer zwölfjährigen Regierungszeit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Kohleausstieg und den Umstieg auf Elektroautos blockiert. Die SPD habe ehrgeizigen Umweltschutz aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms gestrichen.

Die Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine genaue Höhe für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt.