Die Bundesregierung hat nach dem Terrorangriff in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul die Abschiebungen nach Afghanistan zeitlich befristet eingeschränkt. Dies gelte, bis eine neue Bewertung der Lage in dem Land durchgeführt wurde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die freiwillige Rückkehr solle jedoch weiter gefördert werden. Auch Straftäter und Gefährder sollten nach Einzelfallentscheidungen weiter abgeschoben werden.

Zugleich wies die Kanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder nach eigenen Angaben darauf hin, dass man die Erfahrungen anderer EU-Staaten bei der Prüfung einbeziehen könne, die ebenfalls in Afghanistan im Rahmen des Nato-Einsatzes tätig seien. Die Abschiebepraxis zwischen den EU-Staaten variiert sehr stark.

Ebenfalls von dem einstweiligen Abschiebestopp ausgenommen sollen laut Merkel ausreisepflichtige Menschen sein, "die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern". Diese Regelung geht nach den Worten Merkels auf einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück.

Bei dem schweren Anschlag im streng gesicherten Diplomatenviertel von Kabul waren mindestens 90 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Die deutsche Botschaft wurde stark beschädigt.

Widerstand gegen Abschiebungen in vielen Parteien

Eine für Mittwochabend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) daraufhin gestoppt – aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, wie der Minister nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses erklärte. Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern, hieß es.

Neben Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten sich auch immer mehr SPD-Politiker für eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Dem schloss sich auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz an. "Bis die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes über die Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt, sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen geben sollte", sagte Schulz – und eingeschränkt, dass der Abschiebestopp nicht für Kriminelle oder sogenannte Gefährder gelten soll.

Auch aus der CDU gab es Stimmen, die eine solche Aussetzung forderten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Südwestrundfunk, bis zur Bundestagswahl sollte es keine Abschiebungen geben, um Zuspitzungen im Wahlkampf zu vermeiden.

Im vergangenen Jahre kehrten 3.300 Afghanen freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Zudem gab es 67 Abschiebungen. In diesem Jahr liegt diese Zahl nach Angaben der Behörden bei etwas mehr als 100.

Die Organisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, forderte aber, dass nun alle 2017 abgelehnten Asylanträge "neu und ernsthaft geprüft werden". Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, die Ablehnungen seien auf Grundlage "veralteter Textbausteine" zustandegekommen, "die lediglich eingesetzt wurden, um Abschiebungen zu legitimieren". Sie seien daher "alle fehlerhaft".