Volker Beck kann sich freuen. Der Grünen-Innen- und Antidiskriminierungspolitiker, der seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Homosexuellen auch bei der Ehe kämpft, hat in die Debatte um die Ehe für alle in der Schlussphase der Bundestagslegislaturperiode nach Jahren des großkoalitionären Stillstands mit einem Schlag große, fast hektische Dynamik gebracht. Nachdem die Grünen auf ihrem Programmparteitag auf sein Drängen hin die Forderung nach einer Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zur Koalitionsbedingung gemacht hatten, zogen FDP und SPD nach. Die CDU-Vorsitzende und Dauerkanzlerin Angela Merkel sah sich plötzlich in der inhaltlichen und koalitionspolitischen Defensive.

Denn ohne eine der drei Parteien oder sogar zwei im Fall eines Jamaika-Bündnisses wird sie nach der Bundestagswahl keine Regierung bilden können. Will sie riskieren, eine neue Koalition und damit die mögliche Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft an dieser Frage scheitern zu lassen?

Sie selbst hatte bislang nie klar gegen oder für die Öffnung der Ehe Position bezogen, so wie sie sich auch nie für die Gleichstellung der Homosexuellen etwa beim Steuer- oder Beamtenrecht einsetzte. Das überließ sie dem Bundesverfassungsgericht, das bei diesen Fragen anstelle der Politik handelte und für die inzwischen fast komplette Abschaffung aller rechtlichen und steuerlichen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben sorgte – bis eben auf die formelle Ehe statt der eingetragenen Partnerschaft und das Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Ehe für alle - Merkel stellt Gewissensentscheidung in Aussicht Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin ist Angela Merkel von ihrem klaren Nein zur Ehe für alle abgerückt. SPD und Grüne fordern nun ein Votum vor der parlamentarischen Sommerpause. © Foto: Jörg Carstensen/dpa

Nachdem die Grünen das Thema aber dank Volker Beck wieder auf die politische Agenda des Wahlkampfs gesetzt haben, sieht es nun so aus, dass es möglicherweise schon diese Woche kurz vor Ende der Legislaturperiode noch zur Abstimmung im Bundestag kommt – und die Ehe für alle vielleicht sogar beschlossen wird.

Denn nachdem Merkel am Montag bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift Brigitte wohl eher ungeplant unter dem Druck des Koalitionspartners und der Opposition erstmals angedeutet hatte, dass die CDU die Abstimmung darüber im Bundestag freigeben könnte, setzte SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz geschickt nach: Er forderte am Dienstagmorgen, eine Gewissensentscheidung im Parlament ohne Fraktions- und Koalitionszwang nicht erst nach der Wahl zuzulassen, wie es die Kanzlerin wohl vorhatte, sondern sofort.

Die SPD will dazu einen Antrag aus dem Bundesrat einbringen. Das würde sie zwar formell nicht des Gebotes im Koalitionsvertrag entheben, im Bundestag nicht gemeinsam mit der Opposition gegen die Union zu stimmen. Aber Schulz, dem als Kanzlerkandidat bislang nicht so sehr viel gelungen war, setzt den Koalitionspartner damit geschickt zusätzlich unter Druck.

Merkel steht nun vor einem schweren Dilemma, und sie muss sich entgegen ihrer Gewohnheit sehr schnell entscheiden: Folgt sie der Aufforderung von Schulz und spricht sie sich als CDU-Vorsitzende für eine freie Abstimmung noch in dieser Woche aus, um zu verhindern, dass das Thema im Wahlkampf zum Dauerbrenner wird, riskiert sie einen neuen heftigen Krach mit den eher konservativen Kräften in der Union.

Zumindest Ex-CSU-Minister Peter Ramsauer machte jedenfalls sofort klar, dass er eine Abstimmung über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht für richtig halte. Dabei ist die Ehe ja eigentlich eine sehr traditionelle, konservative Institution – aus Sicht der Bayern aber nur für Heterosexuelle. Diese Teile der Union könnten Merkel vorwerfen, quasi im Vorbeigehen einen politischen Umsturz auf einem zumindest symbolisch wichtigen gesellschaftspolitischen Feld angezettelt zu haben, auf dem die Union über Jahre jede Bewegung verhinderte. Noch ist zudem unklar, wie die CSU insgesamt auf den Merkel-Vorstoß reagieren wird. Mit CSU-Chef Horst Seehofer soll zwar die grundsätzliche Linie abgesprochen gewesen sein. Doch damit war eben immer eine Abstimmung in der kommenden Legislaturperiode gemeint und nicht sofort.

Andererseits lässt sich kaum argumentieren, dass man bereit ist, eine künftige Abstimmung freizugeben, den Abgeordneten diesmal aber noch auferlegen möchte, gegen die Ehe für alle zu stimmen. Denn natürlich gibt es auch in der Union nicht wenige, die sich längst für eine Ehe für alle aussprechen. Zu den bekanntesten gehört Präsidiumsmitglied Jens Spahn (CDU). Wie hoch der Anteil der Unterstützer wirklich ist, würde aber nur eine offene Abstimmung endlich zutage bringen.