Die deutsche Regierung hat in den ersten Monaten 2017 weniger Waffenlieferungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis April genehmigte der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte in Höhe von 2,42 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht für 2016 und dem Zwischenbericht für 2017 hervorgeht, die das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen billigte. Das sind knapp 0,9 Milliarden Euro weniger als im gleichen Zeitraum 2016. Bereits von 2015 auf 2016 waren Rüstungsexporte für rund eine Milliarden Euro weniger genehmigt worden.

Die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen nahmen hingegen zu. Sie werden vor allem an EU-, Nato- und andere Partnerländer geliefert. Die Steigerung ergebe sich aus den verstärkten Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Bürger, heißt es den Angaben zufolge.

Die meisten genehmigten Rüstungsgüter empfing Algerien, gefolgt von den USA und Saudi-Arabien. Rund die Hälfte der Ausfuhren ging an Nato-Länder.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, sich für ein neues Gesetz einzusetzen, das den Mitgliedern des Bundestags ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen soll. Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sieben weitere Kabinettsmitglieder gehören, allein über Rüstungsexporte. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.