Hätten die Grünen ihren Parteitag bloß vor sechs Monaten abgehalten. Damals bescheinigten ihnen Wahlumfragen im Bund mehr als zehn Prozent, die Wiederwahl der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf schien möglich zu sein, und in Berlin präsentierte sich ein rot-rot-grüner Senat als Vorbild für die Republik. Ein halbes Jahr später ist alles anders. Die Grünen stecken in einer tiefen Krise. Deren Ausmaß wird der Bundesparteitag am Wochenende zeigen.

Rund 800 Delegierte sollen in Berlin einen Programmentwurf für die Bundestagswahl beschließen. Der heißt, angelehnt an eine Liedzeile aus Nenas Irgendwie, irgendwo, irgendwann, "Zukunft wird aus Mut gemacht". Zum Papier des Bundesvorstands haben die diskutierfreudigen Grünen rund 2.200 Änderungsanträge. Die Debatte darüber hat das Zeug zum Richtungsstreit auf offener Bühne. Entzünden könnte er sich an den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Vordergründig scheint es, als hätten die Grünen vor dem heute beginnenden Parteitag die strittigsten Themen abgehakt. Wer aber genauer hinschaut, erkennt Bruchlinien zwischen dem Realo-Duo und linkeren Basismitgliedern. Beispielsweise sieht der Programmentwurf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor – ein Lieblingsprojekt der Parteilinken. Doch die Formulierung "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche" ist so relativierend gewählt, dass selbst konservative Baden-Württemberger ihr zustimmen können. Zufrieden stellt sie keinen.

Ähnlich ist es beim Thema Abgase. Linke Grüne pochen darauf, einen Bundesratsbeschluss umzusetzen. Dem zufolge sollen in Deutschland von 2030 an nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Dagegen stemmt sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann. In seinem Bundesland zählen Autokonzerne und ihre Zulieferer zu den größten Arbeitgebern. Dass der einzige grüne Ministerpräsident seinen eigenen Kurs fährt, das nehmen die Parteimitglieder widerwillig hin. Doch neuerdings erlauben sich ihre beiden Spitzenkandidaten dieselben Freiheiten.

Ende Mai präsentierten Göring-Eckardt und Özdemir einen "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren". Vordergründig ist dieser nur eine Kompaktfassung des Programmentwurfs. Doch fehlen darin umstrittene Beschlüsse der Basis, etwa die Vermögensteuer und die Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Aus für die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren findet zwar Erwähnung, doch fehlt das Ausstiegsdatum 2030. Özdemir erklärte bei der Vorstellung des Plans, darin stünden allein Dinge, "von denen wir überzeugt sind, die wir vertreten können". Und kein "Wünsch-dir-was". Doch nicht die Basis legt sich hier die Dinge so zurecht, wie es ihr passt, sondern ihre Führung.

Renate Künast - Warum mögen die Wähler die Grünen nicht mehr? "Die Wähler wollen uns kämpfen sehen", sagt Renate Künast. Die Partei müsse wieder radikaler werden, um bei der Bundestagswahl eine Chance zu haben. © Foto: Ute Brandenburger

Warum Rücksicht auf konservative Wähler nehmen?

Die beiden Spitzenkandidaten wollen konservativere Wähler ansprechen und sich die Option eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses nach der Wahl erhalten. In der Krise aber schwindet die Bereitschaft unter Basismitgliedern, diesen Kurs mitzutragen. Erst recht, da sie das Duo in einer Urwahl selbst gekürt haben. Die Grünen sind stolz auf ihr Motto "Basis ist Boss".

Derzeit sehen Umfragen die Grünen zwischen 6,5 und 8 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 galten bereits die damals erzielten 8,4 Prozent als dramatische Schlappe. Vier Jahre später scheint Özdemirs und Göring-Eckardts Taktik, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, nicht zu funktionieren. Sogar ein Reißen der Fünfprozenthürde ist möglich. Warum, fragen sich viele Parteimitglieder, sollen wir weiterhin Rücksicht auf konservative Wähler nehmen, wenn sie uns ohnehin nicht wählen?

Seitdem die Linke auf ihrem jüngsten Parteitag eine rot-rot-grüne Koalition im Bund eher unwahrscheinlich gemacht hat, stehen die Grünen vor einer bitteren Alternative: Entweder bleiben sie nach der Wahl im September weitere vier Jahre in der Opposition. Oder sie sitzen als kleinster Partner eines Jamaikabündnisses neben CSU- und FDP-Ministern am Kabinettstisch. Doch für die ungeliebte Koalition will kein Grüner Wahlkampf machen.

Etwa drei Monate vor der Bundestagswahl sei der falsche Zeitpunkt, um über Inhalte zu diskutieren, signalisieren die Spitzenkandidaten der Basis. Dabei haben sie die Inhalte verengt und verändert, nicht die Partei. Die Frustration der Delegierten könnte sich auf dem Parteitag also in Streit entladen, potenzielle Wähler abschrecken. Oder aber die Grünen verwandeln ihre Frustration in etwas Positives: in die Bereitschaft, die eigenen politischen Ziele nicht länger nur verzagt vorzutragen, sondern offensiv.