An diesem Vormittag, am letzten regulären Sitzungstag des Deutschen Bundestags, wurde über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entschieden. Zur Abstimmung stand ein gemeinsamer Entwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke zu einer Ehe für alle. Dadurch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung erklärt und damit den Fraktionszwang für die Abgeordneten von CDU und CSU aufgehoben hatten, war es möglich geworden, dass der rot-rot-grüne Entwurf eine Mehrheit bekommt. Am Morgen hatte eine Mehrheit der Abgeordneten den Weg für die Debatte und die Abstimmung freigemacht, indem sie das Thema auf die Tagesordnung setzten.

Die Debatte über das Gesetz eröffnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich freue mich, dass es heute zu einer Entscheidung kommt", sagte er. "Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen." Forderungen nach einer Grundgesetzänderung wies Oppermann zurück. "Wenn unsere Verfassung eines garantiert, dann dass jeder in diesem Land so leben kann, wie er es für richtig hält, wie sie es für richtig hält." Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem der staatliche Schutz für Ehe und Familie verankert ist, "schützt im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen", sagte er. Deshalb brauche es auch keine Verfassungsänderung. "Wenn die Ehe für alle kommt, dann wird vielen etwas gegeben, aber niemanden etwas genommen."

Als eine der ersten Kritiker äußerte sich Unionsfraktionschef Kauder. Er bekräftigte seine Ablehnung, aber auch seinen "Respekt vor beiden Seiten". In seiner Fraktion gebe es zu dem Thema Ehe für alle unterschiedliche Auffassungen, sagte Kauder ein. Als Vorsitzender respektiere er das. Es müsse respektiert werden, wenn Abgeordnete aus christlicher Überzeugung zu dem Schluss kämen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichne. Er selbst sei nach "intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung, dass die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau ist" und werde deshalb dem Entwurf nicht zustimmen. Zugleich zweifele er, ob die Öffnung der Ehe für Homosexuelle verfassungskonform sei.

"Ehe ist Grundlage für die Familie"

Ähnlich äußerte sich die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt. Die Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnete sie als "Keimzelle unserer Gesellschaft". Eine Verbindung zwischen zwei Menschen brauche eine rechtliche Absicherung und die sei für Homosexuelle durch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschaffen worden. Diese sei "nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe. Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch". In der Ehe gehe es nicht nur um das Füreinander-Einstehen, was auch in der Lebenspartnerschaft gelebt werde. "Aber die Ehe ist die Grundlage für die Familie", sagte die CSU-Politikerin. "Sie ist und bleibt nach meinem Dafürhalten die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin besteht."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt würdigte den "unbeirrbaren" Einsatz ihres Parteikollegen Volker Beck für dieses Gesetz. Die Ehe für alle "ist dein Lebenswerk", sagte sie zu Beck, der nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet. Göring-Eckardt rief die Abgeordneten auf, für das zur Abstimmung stehende Gesetz zu votieren. "Lassen sie uns Geschichte schreiben in einer Sache, die nur wenige Menschen konkret betrifft, aber dennoch uns alle", sagte die Grünenpolitikerin. "Eine Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat stärker macht."

Ehe für alle - Merkel stimmte gegen Gesetzentwurf Nach jahrzehntelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Die Bundeskanzlerin stimmte dagegen – aus Verfassungsgründen. © Foto: Reuters/ Fabrizio Bensch

Steinbach kritisiert Bundeskanzlerin Merkel

Kritik äußerte die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und zielte dabei vor allem auf die Kanzlerin. Der in einer "Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf" widerspreche dem Grundgesetz, sagte die aus der CDU ausgetretene Politikerin. Beschlüsse der CDU seien "offenkundig nicht das Papier wert, auf dem sie stehen". Zudem habe Merkel mit ihren Äußerungen zu dem Thema "die Türen für die überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet".

In seiner letzten Rede im Bundestag redete der Grünenabgeordnete Volker Beck den Abgeordneten ins Gewissen. "Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher Würde und Rechten wie Heterosexuelle", sagte er. "Daraus folgt: Das Eheverbot für Gleichgeschlechtliche muss fallen, die Ehe für alle muss kommen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung." Der Grüne dankte allen aus der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen und Transsexuellen, die in den vergangenen Jahrzehnten diesen Tag möglich gemacht haben. "Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben", sagte Beck.

Union sieht Vertrauensbruch in der Koalition

Die Union sieht in dem Vorgang einen Vertrauensbruch ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners. Jahrelang hatten sich die beiden konservativen Parteien gegen die Einführung der Ehe für alle ausgesprochen und parlamentarische Initiativen der SPD blockiert. Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel überraschend angedeutet, dass sie in der Frage eine Gewissensentscheidung ermöglichen wolle. Die SPD sah sich daraufhin nicht mehr an den Koalitionsvertrag gebunden, in dem dieses Thema für diese Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen war. Zusammen mit Grünen und Linken brachte sie den gemeinsamen Gesetzentwurf ins parlamentarische Prozedere ein.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte in der Debatte, die Entscheidung falle sehr spät. Er warf Merkel vor, sie habe seit 2005 die Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterstützt und nichts für ihre Gleichstellung getan. Eigentlich habe Merkel erst in der kommenden Legislaturperiode über die Ehe für alle abstimmen wollen. "Ehrlicherweise Frau Merkel: Vielen Dank für nichts", sagte Kahrs.

Streit hatte es bereits vorher über die Verfassungskonformität eines neuen Gesetzes gegeben. Nach Auffassung des Justiziars der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist es "nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht das anders.

Weltweit haben etwa 20 Länder die Ehe für alle eingeführt, darunter die USA, Mexiko sowie 13 EU-Staaten. Die Ersten waren die Niederlande im Jahr 2001.