Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union haben Kanzlerin Angela Merkel nach deren Kursschwenk in Sachen Homo-Ehe heftig kritisiert. In einer Sitzung ohne die CDU-Vorsitzende hätten sie ihren Unmut darüber geäußert, dass diese die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, schrieb die Passauer Neue Presse. Die Abgeordneten seien völlig überrumpelt worden. "Das ist Merkel völlig entglitten", sagte ein CDU-Abgeordneter demnach. "Wir haben die Nase voll."

Zu den Kritikern der Kanzlerin gehören demnach unter anderem der Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sowie die Abgeordneten Thomas Jarzombek und Michael Brand. Merkel war überraschend vom klaren Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt und hatte öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen. Die SPD forderte daraufhin eine Abstimmung noch in der laufenden Woche.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, kündigte breiten Widerstand bei der Abstimmung im Parlament an. CDU und CSU seien die Einzigen, die bei dem Thema Ehe eine klare Haltung hätten, sagte er im Deutschlandfunk. Veränderungen seien unnötig, denn abgesehen von der Adoption und der Begrifflichkeit gelte bereits ein gleiches Recht für alle. Der sächsische CDU-Politiker betonte, die Ehe sei in Deutschland und Europa traditionell eine Verbindung von Mann und Frau. Es könne nicht sein, dass Politiker der CDU/CSU wegen ihrer Bedenken als homophob und reaktionär beschimpft würden.


Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte, Merkel habe sich mit ihrer Äußerung wohl selbst ein Bein gestellt. "Frau Merkel hat gesagt, es handele sich um eine Gewissensentscheidung – aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Eine Gewissensentscheidung lässt sich aber nicht zeitlich teilen", sagte sie den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Es gibt keinen Grund, zu warten."

Ehe für alle - Merkel stellt Gewissensentscheidung in Aussicht Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin ist Angela Merkel von ihrem klaren Nein zur Ehe für alle abgerückt. SPD und Grüne fordern nun ein Votum vor der parlamentarischen Sommerpause. © Foto: Jörg Carstensen/dpa

Drei Monate vor der Bundestagswahl nutzen die Sozialdemokraten das für viele Wähler wichtige Thema, um die Union in die Enge zu treiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit wüssten die Wähler dann auch, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte Oppermann im ZDF. "Für die Union ist das ein Riesenproblem." Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen des Koalitionspartners noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Die Abstimmung soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch Linke und Grüne die Ehe für alle fordern.

Union wirft SPD "Vertrauensbruch" vor

CDU und CSU hingegen wollen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl vermeiden, sie möchten das in den Schwesterparteien umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD wegen ihres Vorstoßes "Vertrauensbruch" vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als "überfallartig".

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät über den seit Langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur gleichgeschlechtlichen Ehe. In der Unionsfraktion geht man davon aus, dass die SPD die Beschlussempfehlung zusammen mit Linken und Grünen billigt. Ein solches rot-rot-grünes Votum über Koalitionsgrenzen hinweg wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen "Koalitionsbruch aus Kalkül" vor. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen. "Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer."

CDU-Politiker warnt vor Verfassungsproblemen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), machte erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle geltend. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. "Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt."

Er persönlich werde im Bundestag gegen die Ehe für alle stimmen, sagte Krings weiter. "Es gibt keine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen mehr, denn die Rechtsfolgen sind gleich."

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschef Oppermann den Vorstoß der SPD. "Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissensentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch", sagte er im ZDF-heute-journal. "Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung."

Grüne hoffen auf "historische Entscheidung"

Der Grünen-Politiker Volker Beck ist zuversichtlich, dass die Ehe für alle noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Wenn eine Mehrheit im Rechtsausschuss für die Befassung stimmt, dann könnte die Schlussabstimmung im Plenum folgen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Berliner Zeitung. Darüber würde er sich sehr freuen. "Wir haben 29 Jahre für die Ehe für alle gekämpft", sagte der Grünen-Politiker weiter. "Jetzt wird es Zeit, dass sie endlich Wirklichkeit wird. Homosexuelle sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten." Er hoffe, dass in den Abstimmungen "alle Befürworter von Union, SPD, Grünen und Linken an Bord" seien. "Das wäre eine historische Entscheidung", sagte Beck.