Nein, sie waren wahrlich keine Wunschpartner, CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, damals, als sich in den Wochen nach der Bundestagswahl 2013 abzeichnete, dass es keine Alternative zu einer Neuauflage der großen Koalition geben würde. Zwar hätte es rechnerisch auch für ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine schwarz-grüne Koalition gereicht, doch für beides fehlte der politische Wille. Und so blieb am Ende nur die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD.

Vor allem für die SPD war das ein schwerer Schritt, hatte sie doch gerade mit nur 25,7 Prozent die dritte niederschmetternde Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt, die Union dagegen strotzte mit 41,5 Prozent vor Stärke. "Große Koalition" sei dafür eigentlich nicht der richtige Name, spotteten manche Beobachter angesichts der Schwäche der SPD.

In dieser Woche geht das Parlament in die Sommerpause. Die aktive, gesetzgeberische Phase ist für die große Koalition damit abgelaufen, auch wenn die Regierung natürlich noch bis zum Herbst im Amt bleibt. Zeit also für eine Bilanz.

Hat die große Koalition den Koalitionsvertrag abgearbeitet?

Größtenteils ja. Gerade in der ersten Phase ihrer Regierungszeit gingen Union und SPD zügig daran, die zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. In schneller Folge wurden etwa der Mindestlohn, die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote in Aufsichtsräten umgesetzt. Doch auch in der zweiten Hälfte folgten noch wichtige und durchaus einschneidende Gesetze wie etwa die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Zu den Vorhaben, auf die die Koalition sich nicht verständigen konnte, obwohl sie im Koalitionsvertrag standen, gehören zum Beispiel ein Rückkehrrecht aus Teilzeit, die Einführung einer Mindestrente für langjährige Beitragszahler oder die Regulierung von Managergehältern. Das lag zum Teil daran, dass diese Projekte im Koalitionsvertrag nur vage beschrieben worden waren oder dass die SPD versuchte, diese unklaren Formulierungen weit auszureizen. Zudem sank die Kompromissbereitschaft, je näher der Wahlkampf rückte: Keine Seite wollte nun noch Zugeständnisse machen, die der eigenen Klientel schwer zu verkaufen gewesen wären. 

Ist die große Koalition ihrem Namen gerecht geworden?

Zumindest das Urteil der Opposition fällt in dieser Hinsicht vernichtend aus. "Ich habe noch nie eine Koalition erlebt, die nahezu ausschließlich verwaltet und nicht gestaltet hat", sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Da sei selbst Schwarz-Gelb innovativer gewesen.

Die Bewertung des Ökonomen Marcel Fratzscher ist kaum freundlicher. "Vor allem am Anfang wurden unablässig Wahlgeschenke verteilt", sagt er. Dahinter habe die Wahrnehmung gestanden: "Uns geht es doch prächtig, wir können uns etwas leisten". Bei der Rentenpolitik etwa habe dies dazu geführt, dass die umgesetzten Reformen die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems geschwächt statt gestärkt hätten. An eine Steuerreform, die mittlere Einkommen entlastet hätte, habe sich die Koalition erst gar nicht herangetraut. Über ein Einwanderungsgesetz, das auch ein grundlegendes Reformprojekt hätte sein können, wurde zwar diskutiert. Angesichts der Flüchtlingskrise wollte die Union dieses Thema ihren Wählern dann aber lieber doch nicht zumuten.

"Die Koalition hat sich von der Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik der vergangenen 15 Jahre entfernt", sagt auch der Heidelberger Politikwissenschaftler Reimut Zohlnhöfer. Das sei aber eine normale Reaktion darauf gewesen, dass die Wirtschaft so gut gelaufen sei. Stattdessen sei es nun eher darum gegangen – etwa mit dem Mindestlohn, dem Tarifeinheitsgesetz oder der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen – vermeintliche Fehlentwicklungen zumindest teilweise zu korrigieren und soziale Leistungen auszubauen, zum Beispiel mit der Pflegereform.

Grundsätzlich schaffte es die Koalition immer wieder, auch bei sehr schwierigen Themen wie zum Beispiel der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Kompromisse zu finden. Letzteres sei zwar eine "beachtliche Verhandlungsleistung" gewesen, sagt Thomas Lenk, Direktor des Leipziger Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management. In der Sache sei das Ergebnis aber erkennbar ein Minimalkonsens gewesen, bei dem sachliche Aspekte einem Einigungspragmatismus hätten weichen müssen.

Ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition war die Umsetzung der Energiewende. Zum Teil ist das gelungen: Der Atomausstieg geht weiter, wenn auch zu hohen Kosten. Der Anteil der Erneuerbaren – vor allem von Windenergie – an der Stromversorgung steigt stetig, trotz der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Deutschland hat es aber in den vergangenen Jahren nicht geschafft, seine Emissionen zu senken. Wenn sich daran nichts ändere, werde Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele nicht erreichen,warnen Umweltverbände.

Welche Ereignisse haben die Koalition geprägt?

Die Koalition war insofern eine Krisenkoalition, als sie von Anfang an mit einer Vielzahl internationaler Großkonflikte konfrontiert wurde: Vom Krieg in der Ukraine und dem Streit über die Griechenlandrettungspolitik über die Flüchtlingskrise und die Brexit-Entscheidung bis hin zur Wahl Donald Trumps in den USA. "Ein großer Teil der Kapazitäten der Regierung wurde durch Krisenreaktion gebunden", urteilte Zohlnhöfer. Dies habe die Möglichkeiten für anderes begrenzt.

Dabei war die Flüchtlingskrise zweifellos das Ereignis, das für Deutschland die massivsten Konsequenzen hatte. In der Rückschau zerfalle die Regierungszeit der großen Koalition in zwei Hälften: Nämlich in die vor und die nach dem 4. September 2015, als Merkel zustimmte, etwa 8.000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, denen in den Monaten danach aber Hunderttausende folgten, sagt der Politologe Oskar Niedermayer. Auch der Politikwissenschaftler Kar-Rudolf Korte hält diese Entscheidung für die prägendste in Merkels dritter Regierungszeit, die noch Jahre nachwirken werde.

Die Flüchtlingskrise spaltete die deutsche Gesellschaft in einer bisher ungekannten Weise in Befürworter und Gegner von Merkels Politik und bescherte der noch recht neuen AfD eine Reihe von Wahltriumphen. Doch sie hatte auch gesetzgeberische Folgen. Denn sie führte zu einer massiven Verschärfung der Asyl- und Sicherheitspolitik, die ohne dieses Ereignis undenkbar gewesen wäre.