Die Grünen-Fraktion kann den Bundestag nicht zu einer Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle zwingen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Fraktion sei nicht verletzt, obwohl der Bundestag die Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats zur Einführung der Ehe für alle seit 2013 nicht auf seine Tagesordnung gesetzt hat.

Damit blieben entsprechende Eilanträge der Grünen erfolglos. Sie wollten in Karlsruhe erreichen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 30. Juni über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abstimmt.

Die ersten Gesetzesentwürfe der Partei Bündnis 90/Die Grünen liegen seit 2013 beim zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags. Sie wurden zwar "in einer Vielzahl von Fällen" immer wieder vertagt, das erkennt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts an. Dies ist nach Ansicht der Verfassungshüter aber noch keine "Verschleppung der Beschlussfassung" oder eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts" der Grünen-Fraktion.

Zwar verlange das Grundgesetz eine Beratung und Beschlussfassung von Gesetzesvorlagen in angemessener Frist. Konkrete Vorgaben dazu gebe es jedoch weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Es sei aber dem Parlament grundsätzlich vorbehalten, die Prioritäten bei der Bearbeitung seiner Angelegenheiten selbst zu bestimmen.