Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. Dem Spiegel sagte Papier: "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern."

Die Karlsruher Richter hätten bis zuletzt in ihren Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist". Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, sagte Papier weiter.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte, er rechne mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestagsbeschluss: "Ich weiß nicht, wer oder welche Initiative diesen Schritt machen wird. Aber ich bin mir sehr sicher, dass das Gesetz in Karlsruhe überprüft werden wird", sagte Singhammer der Zeitung Das Parlament. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe noch vor zwei Jahren mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass die gleichgeschlechtliche Ehe eine Änderung des Grundgesetzes erfordere.

Der Bundestag hatte in einer historischen Entscheidung mehrheitlich für die Ehe für alle gestimmt. Das Votum war von der SPD zusammen mit den Oppositionsparteien Linke und Grüne gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU durchgesetzt worden. Anlass war eine Äußerung Anfang der Woche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die vom strikten Nein zur Ehe für alle abgerückt war und die Frage zu einer Gewissensentscheidung erklärte.

Das Gesetz schreibt durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch fest, dass die Ehe "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit" geschlossen werde. In Artikel 6 des Grundgesetzes ist verankert: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Die SPD hält mit Verweis auf den Wandel des traditionellen Eheverständnisses in der Gesellschaft eine Grundgesetzänderung nicht für erforderlich.

Ulrich Matthes - Freuen Sie sich über die Ehe für alle? Schauspieler Ulrich Matthes findet den Ausdruck Gewissensentscheidung in Bezug auf die Ehe für alle unangemessen. Er fragt, was konservativ heute bedeutet. © Foto: Anond Zika