Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II gehen bestimmte Pflichten einher. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, dem können die Bezüge gekürzt werden. Die Summe der Sanktionen, die die deutschen Jobcenter in den vergangenen zehn Jahren verhängt und nicht ausgezahlt haben, beträgt 1,9 Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann mit.

Sanktioniert werden kann ein Hartz-IV-Empfänger prinzipiell wegen zweier Verstöße: gegen die sogenannten Verhaltenspflichten und gegen die Melde- und Mitwirkungspflichten. Genaue Bestimmungen hierzu nennt der Paragraf 31 des deutschen Sozialgesetzbuches. Wird etwa ein Jobangebot der Arbeitsagentur, das als zumutbar gilt, abgelehnt, eine zusätzliche Einkommensquelle verschwiegen oder die Teilnahme an einer Fortbildung verweigert, wird der monatliche Beitrag gekürzt. Auch wer Termine unentschuldigt versäumt, bekommt weniger Geld.

Im Jahr 2016 wurden für 134.000 sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens einmal Strafmaßnahmen angeordnet, 11.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Anteilig wurden von 3,1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bezüge gekürzt. Im Durchschnitt lag die Höhe dieser Sanktionen im vergangenen Jahr bei 108 Euro.

Linke-Politikerin Zimmermann, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, kritisierte dieses Verfahren mit den Worten "Grundrechte kürzt man nicht" und forderte eine Abschaffung der Sanktionen. Die Bundesregierung solle sich besser darauf konzentrieren, mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen, als Erwerbslose mit ihrer Sanktionspolitik unter Druck zu setzen, sagte die Politikerin der Linken.