Zwei Tage nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, hat der sogenannte Berliner Kreis in der CDU/CSU einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik verlangt. In einem sechsseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert die konservative Gruppierung ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und den "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

Die Erklärung wurde am Samstag in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Reichstag vorgestellt. Die Autoren, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel, bestreiten eine "solitäre Rolle des Treibhauseffektes" und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.

Sie schreiben, "die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau)" seien vermutlich sogar größer als "mögliche negative ökologische Effekte".

Neuer Angriff auf Merkel

Dem Berliner Kreis gehören Bundes- und Kommunalpolitiker der Union an, darunter sind laut Homepage die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Arnold Vaatz, Veronika Bellmann, Thomas Dörflinger, Stephan Mayer und Johannes Selle sowie der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Bisher hatte sich das konservative Bündnis auf die Themen Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit konzentriert. Mit der Forderung nach einer Aufweichung der deutschen Klimaziele greifen die Unionspolitiker die eigene Parteivorsitzende Angela Merkel überraschend auf neuem Terrain an.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel beantworten die Autoren der Erklärung mit Kritik und Polemik in der Wortwahl: Der Weltklimarat IPCC habe sich zu einer Art "Weltrettungszirkus" entwickelt. Auf dessen Modellrechnungen seien aber die "zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut". Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei realistisch nicht mehr erreichbar.

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird in dem Papier zwar mit keinem Wort erwähnt. Die Absage an das Zwei-Grad-Ziel bedeutet aber einen fundamentalen Widerspruch zu den Zielvorgaben der Vereinbarung, die im Dezember 2015 von 195 Staaten beschlossen wurde und von denen US-Präsident Trump nun Abschied nehmen will.

Gegen Windkraft und das EEG

In der Klimapolitik sei es der falsche Weg, die Lücke durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch schließen zu wollen, schreiben die Autoren. Dies sei "selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen". Die deutsche Klimapolitik solle deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen.

Die bisherige Politik Deutschlands wirke international nicht als Vorbild, sondern als abschreckendes Beispiel. Dabei richtet sich die Kritik des Berliner Kreises vor allem auf die Förderung von Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Auch die Förderung von Elektroautos und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte das Pariser Abkommen als unumkehrbar und als "lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften" bezeichnet. Es komme nun darauf an, sich nicht von der Entscheidung der US-Regierung aufhalten zu lassen und entschlossener denn je alle Kräfte zu bündeln.

Wie sich Deutschland erwärmt

Wärmste und kälteste Monate seit 1881 (bezogen auf die Durchschnittstemperatur). Die Mehrzahl der Wärmerekorde wurde in den letzten 15 Jahren gesetzt, Kälterekorde gab es seit 75 Jahren nicht mehr.