Eine enttäuschte Bilanz zieht der Verein LobbyControl nach bald vier Jahren schwarz-roter Bundesregierung. Die großen Lobbyskandale von Dieselgate über Rent-a-Sozi bis zu Cum-Ex sind viel diskutiert worden, doch auch jenseits dieser öffentlich gemachten Affären bemängeln die Lobbywächter den "unausgewogenen, intransparenten Interesseneinfluss auf politische Entscheidungsprozesse". Mehr noch: Die große Koalition habe notwendige Reformen in den Bereichen Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trage eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale dieser Legislaturperiode. So verschärfe sie die gegenwärtige Krise der Demokratie – zu diesem Schluss kommt der Lobbyreport 2017.

Der Bericht bewertet die Politik des Regierungsbündnisses auf sechs Feldern: Lobbytransparenz, Transparenz der Gesetzgebung, Parteienfinanzierung, Seitenwechsel, Nebentätigkeiten/Interessenkonflikte und Abgeordnetenkorruption. Das Ergebnis ist aus Sicht der Lobbywächter äußerst schwach: Die Bewertungsampel zeigt keinmal Grün (angemessene Regelung, kein Handlungsbedarf), dafür je dreimal Gelb (leichte Verbesserung) und Rot (großer Handlungsbedarf, mangelhafte oder keine Regelung).

"Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert", sagt Timo Lange von LobbyControl. Besonders die Union blockiere notwendige Reformen, der SPD sei das "Thema Lobbyregulierung offensichtlich nicht wichtig genug" gewesen.

Immerhin: Schwarz-Rot habe in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben umgesetzt. Als Fortschritte sehen die Autoren des Reports etwa Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, die zu Unternehmen und Verbänden wechseln, den neuen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, die verbesserte Transparenz von Nebeneinkünften oder den erstmaligen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister. "Doch diesen Reformen fehlt der nötige Biss", schreiben sie. Und in anderen Bereichen verteidige die Koalition einen "inakzeptablen Status quo": So gebe es weiterhin kein verpflichtendes Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien. Auch die Parteienfinanzierung bleibe hochgradig intransparent und widerspreche in ihrer gegenwärtigen Form dem Sinne des Grundgesetzes.

Grundsätzlich hält LobbyControl fest: Es stimmt etwas nicht im Verhältnis zwischen Staat und Lobby. Mal seien Aufsichtsbehörden zu eng verzahnt mit der Branche, die überwacht und reguliert werden soll – wie etwa beim Abgasskandal. Mal liefen Verhandlungen intransparent und Industrievertreter erhielten bevorzugten Zugang – dafür nennt der Report das Freihandelsabkommen TTIP als Beispiel. Und mal griffen die Behörden vor allem auf geheime Studien der Industrie zurück, um die Folgen mancher Produkte für Gesundheit und Umwelt abzuschätzen – wie beim Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat.

Viele der großen Affären wie Rent-a-Sozi hätten verhindert werden können. Bei dem Fall ging es um exklusive Gesprächstermine mit SPD-Spitzenpolitikern gegen Sponsoringzahlungen. Eine Reform der Regeln für Parteisponsoring halten die Autoren des Reports für "seit Jahren überfällig". Bei den Cum-Ex-Dividendengeschäften sei es auch der "intensiven Lobbyarbeit der Branchenverbände des Finanzsektors und einer zu großen Nähe der Behörden zur Branche" anzulasten, dass daraus über mehr als zehn Jahre der größte Steuerskandal der Bundesrepublik werden konnte.

Cum-Ex habe gezeigt, "wie Lobbyakteure im Verborgenen an der Entstehung von Gesetzen mitwirken können und dadurch den Staat um Milliarden prellen". Auch hier hätten geeignete Transparenzregelungen ermöglicht, dass Öffentlichkeit und Parlament Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Regierung früher kritisch überprüfen können – und nicht erst in einem Untersuchungsausschuss. So aber sei nicht nur der finanzielle Schaden für die öffentliche Hand enorm: "Der Verlust an Vertrauen in die Politik und der Schaden für die Demokratie ist nicht zu beziffern", glaubt LobbyControl.