Der Bundestag hat die staatliche Parteienfinanzierung geändert, sodass verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. In einer Abstimmung kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, vor allem die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von Union und SPD votierten mit Ja. 

Künftig können also verfassungsfeindliche Parteien ihre Wahlkampfkosten nicht mehr teilweise erstattet bekommen. Auch Spenden an diese Parteien wären nicht mehr steuerlich absetzbar.

Die neue Rechtslage gilt für alle Parteien, geht aber auf das versuchte NPD-Verbot zurück. Das Verbotsverfahren war zu Jahresbeginn gescheitert, weil die Partei nach Ansicht der Verfassungsrichter zwar verfassungsfeindlich ist, aber zu bedeutungslos, um die demokratische Grundordnung zu gefährden oder gar zu beseitigen. Die NPD blieb also erlaubt.

Das führte zu einer zentralen Erkenntnis: Verfassungsfeindlichkeit ist nicht per se illegal, im Gegenteil, es gibt sogar ein Recht darauf. Auch andere Parteien dürfen Details in ihre Programme schreiben, die zum Grundgesetz in Widerspruch stehen – so ordnen Kritiker etwa die Ablehnung von Minaretten im Grundsatzprogramm der AfD als Verletzung der Religionsfreiheit ein. Es stellte sich aber auch die Frage: Kann der Staat zulassen, dass eine verfassungsfeindliche Partei von Steuergeld profitiert? Andererseits: Wäre es verhältnismäßig, einer 1,5-Prozent-Partei die Finanzierung zu entziehen? Ist es angemessen, ein demokratisches Grundprinzip aufzugeben, die Chancengleichheit der Parteien? Der Dresdner Rechtsanwalt Johannes Lichdi sagte bei einer Anhörung im Bundestag: "Die Demokratie tut sich damit keinen Gefallen."

In der Karlsruher Urteilsbegründung hatten die Verfassungsrichter den Hinweis eingebaut, der Gesetzgeber, also der Bundestag, könne jederzeit ein Gesetz verabschieden, das verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung entzieht. Damit schloss sich der Kreis: Ihren 2012 beschlossenen NPD-Verbotsantrag hatten die Bundesländer auch damit begründet, dass diese Finanzierung von Rechtsextremisten unerträglich sei. "Der Rechtsstaat ist der Schuster, der die Springerstiefel besohlt", fasste einer der Antragsteller das damals zusammen. Keiner wollte eine Partei dulden, die von den rechtsstaatlichen Regeln profitiert, die sie eigentlich abzuschaffen trachtet.

Der Bundestag beteiligte sich damals nicht an dem Verbotsantrag. Nun will er zumindest die Empfehlung der Verfassungsrichter umsetzen. Dem Initiatorenkreis aus CDU, CSU, SPD und dem Bundesrat ging es darum, ein Instrument zu retten, das mit dem erfolglosen NPD-Verfahren wirkungslos geworden war – das Parteiverbot, die "schärfste Waffe" der Demokratie, wie es hieß. Doch sie hatten sich das leichter vorgestellt.

Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, kein Staatsgeld mehr erhalten sollen. Damit ist auch die bisherige, etwas verschwurbelte Formulierung, "Parteien, die darauf ausgehen", konkretisiert.

Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Der neue Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes

Trotzdem waren den Initiatoren schon während der vorangegangenen Debatten Zweifel ob der Machbarkeit gekommen, sie zogen Experten zu Rate. Bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages fragte etwa die Grünen-Innenexpertin Renate Künast, wo denn angesichts des enormen Aufwands der Unterschied zum Parteiverbot läge. Sie sprach von einem "kuriosen Rattenschwanz" bei der Umsetzung.

Verfassungsgericht müsste neu prüfen

Denn die Hürden für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung sind hoch. Die höchste: Nur das Bundesverfassungsgericht kann darüber entscheiden. Im Fall der NPD wird es hier kompliziert: Lässt sich die Finanzierung nun nachträglich entziehen, obwohl das Verbotsverfahren dann vielleicht schon ein Jahr zurückliegt? Die Initiatoren hoffen das.

Fachleute wie der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers warnen, man müsse das "sehr schnell machen, da die NPD sich wandeln könnte" – die Voraussetzungen wären dann verändert und der Entzug der Finanzierung wieder juristisch anfechtbar. Notwendig sein könnte also im Extremfall – schon wieder – ein neues Parteiverbotsverfahren.

Das Verfassungsgericht müsste erneut prüfen, ob die Partei die Grundordnung gefährdet und ob die Voraussetzungen für ein Verfahren überhaupt gegeben sind. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass Polizei und Verfassungsschutz in den Monaten seit dem Karlsruher Urteil wieder V-Leute in Parteigremien der NPD platziert oder angeworben haben. In der Parteiführung dürfen bei einem Verbotsverfahren aber keine V-Leute mitmischen, ihre Publikationen und ihr Programm müssen ohne Einfluss von Geheimdienstlern verabschiedet worden sein, die Verteidigungsstrategie der NPD vor dem Verfassungsgericht darf kein Geheimdienst ausspioniert haben, wie auch Staatsrechtsprofessor Möllers warnt. Damit wäre der Aufwand für einen Entzug der Finanzierung ebenso hoch wie bei einem Verbotsverfahren.

Die Staatsrechtler hatten in der Anhörung noch angeregt, die Regelung zu befristen. Im Gespräch waren vier Jahre, also eine Bundestagswahlperiode. Der Berliner Verfassungsjurist Christian Waldhoff wollte damit Parteien die Chance einräumen, aus eigener Kraft und eigenem Antrieb wieder verfassungskonform zu werden. Der Jurist Michael Brenner aus Jena warnte, das sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Fachleute rieten auch, Kleinstparteien von den neuen Regeln auszunehmen. Im Gesetzestext ließ man das fallen.

Künast kritisierte die Entscheidung im Bundestag. Die Regierung schaffe eine "Lex NPD" und suggeriere, dass die Probleme damit gelöst seien. Die linke Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, die Gesetzesänderungen seien zweifellos ein schwerer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien.

Die NPD gibt sich hingegen entspannt: Eine Klage gegen die Neuregelung vor dem Verfassungsgericht käme in Betracht, sagte Parteijurist Peter Richter, der die rechtsextreme Partei schon in Karlsruhe vertreten hatte, "doch darauf kommt es gar nicht an". Er rechnet nicht damit, dass die NPD von der Staatsfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Erst im Rahmen eines neuen Verbotsverfahrens werde geklärt, ob die jetzigen Gesetzesänderungen wirksam würden. Da sei "der Staat am Zug", nicht die NPD. Auf Staatsfinanzierung legt die Partei selbst keinen Wert: Parteichef Frank Franz warb in einer Mitteilung dafür, "die staatliche Parteienfinanzierung in Gänze für alle Parteien abzuschaffen".