Populismus ist in aller Munde – im doppelten Sinne: als geschmeidige Vermittlung politischer Botschaften ebenso wie als ideologische Verführung ohne Problemlösung. Um politische Konzepte geht es den ideologischen Verführern nicht. Sie setzen auf geschlossene Weltbilder und geschlossene Denkstrukturen. Wie kann es sein, dass ihr weltweiter Erfolg von den USA über Frankreich bis nach Deutschland immer größer wird? 

Es gibt Länder, in denen die schwierige ökonomische Situation vieler Bürger die rechtspopulistische Wahlentscheidung erklärt. Doch in Deutschland sind die meisten AfD-Wähler verhältnismäßig gut situiert und entstammen keineswegs einem prekären Milieu.

Aus der empirischen Sozialforschung wissen wir, dass biographische Motive eine entscheidende Rolle bei der Wahl von Rechtspopulisten spielen. Die Enttäuschung etwa, abgehängt zu sein und Strukturen des Lebens und des Denkens zunehmend zu verlieren. Auch die viel zitierte "neue Unübersichtlichkeit" lässt die Deutung zu, dass sich immer mehr Menschen der gesellschaftlichen Mitarbeit verweigern. Respekt wird unserer offenen Gesellschaft immer weniger entgegengebracht. Das liberale Ziel der Teilhabe aller erscheint vielen dabei nicht mehr als Versprechen, sondern als Hohn. Hinzu kommen reale Probleme wie die Flüchtlingskrise und der islamistische Terrorismus. Sie ergeben eine gefährliche Mischung, weil sich eben nicht klar Probleme und die daraus resultierende Orientierung von einer verzerrten Wahrnehmung trennen lassen. 

Eine Antwort darauf muss sein, dass Politiker Sorgen und Ängste ernst nehmen, so irreal sie auch erscheinen mögen. Offen Probleme anzusprechen und mit Fakten zu argumentieren, wird zu oft von Demokraten vernachlässigt. Aber nicht dagegenzuhalten, bedeutet am Ende, dass Rechtspopulisten die unbequemen Themen aufgreifen, Fakten verdrehen und den politischen Diskurs radikalisieren.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Vergiftung der politischen Auseinandersetzung schneller passieren kann, als man denkt. So wurde von der Union wieder einmal die Diskussion angestoßen, von oben herab eine für alle verbindliche "Leitkultur" zu definieren. 

In Wirklichkeit ist Kultur mehrstimmig. Offene Gesellschaften erlauben gerade diese Mehrstimmigkeit. Dazu gehört gerade auch, anders sein zu dürfen. Konventionen als Zwangsbeglückung passen nicht zu unserer Verfassung und Lebensweise. Jeder soll selbst entscheiden dürfen, wem er die Hand reicht – oder auch nicht. Das gehört zum Spielraum der individuellen Freiheit. Der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden, sondern man braucht Spielregeln, die die Einhaltung universeller Grundsätze garantieren – wie zum Beispiel die der Unverletzlichkeit der Menschenwürde. Der viel beschworene "Verfassungspatriotismus" ist dafür ein Schlüssel. 

Teilung der Gesellschaft verhindern

Das Grundgesetz bietet alles, was wir brauchen, um gegen vergangenheitssüchtige Weltbilder bestehen zu können – wie etwa Minderheitenschutz, Gewaltmonopol und weltanschauliche Neutralität des Staates. Auch diesseits der grundgesetzlichen Sphäre bieten sich im Katalog der liberalen Mitte einige zentrale Kategorien politischen Denkens und Handelns an, die hilfreich gegen die neue Rechte in Stellung gebracht werden können. Selbstbestimmung ist eine zentrale Kategorie der Aufklärung und des politischen Liberalismus gleichermaßen. Diese Selbstbestimmung setzt verantwortliches Denken und Handeln voraus.

Das Rüstzeug hierfür zu bieten, ist staatliche Aufgabe. Die Losung heißt: Bildung verstärken, Gesprächsangebote machen, schlichte Weltbilder entlarven, politische Lösungen mit Ernst und Engagement suchen – das ist die Aufgabe aller Demokraten. Nur so haben wir eine Chance, die fatale Teilung der Gesellschaft in "Ihr da oben!" und "Wir hier unten!" zu verhindern. Noch ist diese Spaltung mehrheitlich nicht akzeptiert. Die Anhänger rechtspopulistischer Bewegungen sind nach wie vor eine Minderheit. Aber wer vor zehn Jahren geäußert hätte, eine rechtspopulistische Partei würde in nahezu alle Länderparlamente einziehen (teilweise mit zweistelligen Ergebnissen), der wäre belächelt worden.

Sicher hilft das Gespenst der flächendeckenden "rechten Gefahr" nicht weiter. Und noch plant die AfD nicht den Umsturz – dann wäre sie auch rechtsextrem und nicht rechtspopulistisch. Nur nützt Untätigkeit denen, die sich aus unserem System verabschiedet haben. 

Das bedeutet konkret, dass alle Demokraten besonders gefordert sind. Mehrheiten gegen Rechtspopulisten müssen organisiert werden. Dabei sollte über den Tellerrand der parteipolitischen Einzelforderungen geblickt werden. Es kommt auf das Engagement aller demokratischen Kräfte gegen eine zutiefst antidemokratische Kraft an. Wir brauchen die Allianz einer wachen Mitte, wie sie sich in Frankreich zugunsten von Emanuel Macron konstituiert. In Deutschland ist die Situation noch eine andere: Der Griff der Rechtspopulisten nach der Macht ist bei uns nicht realistisch – aber grundsätzlich möglich. Und er ist für die AfD eine Option.