Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt. Der Wert der Waren sank im Vergleich zu 2015 um 1,01 Milliarden Euro auf 6,85 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet. Dass es etwa eine Milliarde weniger ist als 2015, war im Wesentlichen bereits bekannt.

Doch auch in den ersten vier Monaten 2017 ging das Exportvolumen demnach zurück, und zwar auf 2,42 Milliarden nach 3,3 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Im vergangenen Jahr gingen der Zeitung zufolge 46,4 Prozent aller Ausfuhren an Staaten der EU oder der Nato oder gleichgestellte Länder. An Drittstaaten seien Güter im Wert von 3,67 Milliarden Euro geliefert worden. Maßgeblich seien einzelne Aufträge mit hohem Auftragswert gewesen, etwa ein Marineschiff für Algerien. Der turnusmäßige Rüstungsexportbericht soll am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden.

Gabriel hatte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik in Aussicht gestellt. Der Bundestag soll ein Mitspracherecht bekommen. Bisher entscheidet über Rüstungsexporte allein der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.