Nach Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Pläne des US-Senats für erweiterte Russland-Sanktionen gewandt. Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das darf nicht sein." Merkel teile hierzu von Gabriel formulierte Sorgen.

Der Beschluss des US-Senats sieht vor, dass die Sanktionen gegen Moskau erweitert werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden. Die Maßnahmen zielen auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor. Die Bundesregierung befürchtet, dass künftig auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream 2 mit Russland beteiligen oder sie finanzieren.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, wenn das Gesetz so in Kraft trete und der US-Präsident es nutze, auch deutsche und europäische Firmen in Zusammenhang mit Pipelinesystemen in die EU mit Sanktionen zu belegen, "dann halten wir das für völkerrechtswidrig". Die Pläne stünden den deutschen Interessen diametral entgegen und seien "politisch inopportun".

Die Pläne seien ein Bruch mit der bisherigen Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. "Dreieinhalb Jahre haben wir wirklich an einem Strang gezogen über den Atlantik hinweg", sagte der Sprecher. "Mit diesem Gesetzentwurf sind wir in einer anderen Situation." Noch sei Zeit, einzulenken. Man wisse, dass die US-Regierung "nicht sonderlich glücklich" über den Beschluss sei, sagte der Berliner Außenamtssprecher. Man hoffe, dass die Pläne noch geändert würden.

EU teilt deutsche Bedenken

Gabriel hatte die USA in ungewohnt deutlichem Ton kritisiert und dem Senat deshalb vorgeworfen, mit den Sanktionsplänen eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases. "Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!", hieß in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warf Gabriel hingegen vor, er habe sich "in der Vertretung der Interessen des russischen Staatskonzerns Gazprom zu einer Einseitigkeit und einer Tonlage hinreißen lassen, die nicht die Interessen Deutschlands widerspiegeln". Dies zeige, "wie groß der Lobbyeinfluss von Gazprom in der SPD ist", sagte Röttgen dem Spiegel.

Für den Gesetzentwurf hatten am Mittwoch im US-Senat 97 der 100 Senatoren gestimmt. Die Regelung soll Trump auch an einer eigenmächtigen Lockerung der Strafmaßnahmen hindern. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über die Ausweitung abstimmen. Anschließend muss Trump seine Unterschrift daruntersetzen.

Auch die EU-Kommission hat sich der Kritik der deutschen Bundesregierung an den USA angeschlossen. Sie befürwortete stattdessen ein gemeinsames Vorgehens mit den USA bei Sanktionen gegen Russland. "Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen zwischen den internationalen Partnern koordiniert werden, um ihre Wirkung international zu gewährleisten und die Einheit der Partner bei den Sanktionen sicherzustellen", teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Man werde die Entwicklungen im US-Kongress in diesem Sinne aufmerksam verfolgen.