Daniel Günther ist erleichtert. Ihm falle ein Stein vom Herzen, sagte der designierte Ministerpräsident Schleswig-Holsteins nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der sogenannten Jamaikakoalition am Freitag in Kiel. 36 Mitglieder der CDU, der Grünen und der FDP waren an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und hatten sich auf einen Vertrag mit dem Titel "Das Ziel verbindet. Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich" geeinigt. Der Kerngedanke des Vertrags liege darin, "ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander in Einklang zu bringen".

Wenn die beteiligten Parteien zugestimmt haben, wird der Vertrag am 27. Juni unterzeichnet. Einen Tag später soll der Kieler Landtag Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Koalitionsfraktionen verfügen mit knapp zwei Dritteln der Sitze über eine stabile Mehrheit im Landtag. Die Opposition wird sich aus SPD, SSW und AfD zusammensetzen.

"Eine Koalition der Dynamik"

Daniel Günther, studierter Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, betonte, er wünsche sich eine "Koalition der Dynamik", und auch im Vertrag heißt es: "Politik ist Bewegung." In der Einleitung des 114 Seiten umfassenden Werks heben die drei Parteien ihren Willen hervor, die Chancen zu nutzen, "die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen". Günther unterstrich, man wolle Probleme anpacken und lösen. Im Zentrum ständen Familien, aber auch der Mittelstand.

Neben dem Vertrag wurden auch die zukünftigen Minister in Kiel bekannt gemacht. Die CDU stellt mit Karin Prien die Bildungsministerin, Hans-Joachim Grote soll Innenminister und Sabine Sütterlin-Waack Justizministerin werden. Für die Grünen gibt es wenig personelle Veränderung: Monika Heinold bleibt Finanzministerin und Robert Habeck soll weiterhin das Umweltministerium leiten. Die FDP will den ehemaligen Chef des Gruner+Jahr-Verlags Bernd Buchholz als Wirtschaftsminister und Heiner Garg als Sozialminister ins Kabinett schicken.

Noch- und Bald-wieder-Finanzministerin Heinold sprach über geplante Investitionen unter der Jamaikakoalition: 500 Millionen Euro seien für die Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen, mit 170 Millionen Euro soll der Kitabereich unterstützt werden. Außerdem sei es erklärtes Ziel der Koalition, die Energiewende und den Umweltschutz weiter voranzubringen. Garg, Landeschef der FDP und angehender Sozialminister, bezeichnete eine flächendeckende gute medizinische und pflegerische Versorgung als zentrale Herausforderung. Der zukünftige CDU-Innenminister Grote kündigte die Einstellung von weiteren 500 Polizisten an, vor allem um die Zahl von Wohnungseinbrüchen zu senken. Die Schleswig-Holsteiner CDU spricht sich für eine "Ehe für alle" mit vollem Adoptionsrecht aus.