"Da ist das Werk", twitterte das Team von Christian Lindner, während der FDP-Chef gemeinsam mit seinem künftigen Koalitionspartner Armin Laschet (CDU) den schwarz-gelben Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen (PDF) vorstellte. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat viel vor: Auf eine "Koalition des Aufbruchs" in allen Politikfeldern setzt der designierte Ministerpräsidenten Laschet: "Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln." Lindner kündigte ein Ende der rot-grünen "Kümmererpolitik" vergangener Jahre an: "Wir wollen die Menschen wieder machen lassen." 

Schwarz-Gelb hat zwar der FDP das Ausscheiden aus dem Bundestag beschert, FDP-Chef Lindner will mit dem NRW-Regierungsbündnis aber ein Zeichen setzen für die Bundespolitik. "Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen", sagte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Dass der Koalitionsvertrag in NRW genau 100 Tage vor der Bundestagswahl am 24. September vorgestellt werde, "ist natürlich Zufall, aber trotzdem interessant", so Lindner.

Wenn sowohl die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung als auch ein CDU-Landesparteitag den Vertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Regierungschef gewählt werden. Es ist dann die zurzeit einzige schwarz-gelbe Landesregierung in Deutschland. Folgende Inhalte hat die Koalition vereinbart:

Bildung

In der Schulpolitik führt Schwarz-Gelb als sogenannte Leitentscheidung ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien wieder den neunjährigen Weg zum Abitur (G9) ein. Allerdings sollen sich Gymnasien, die beim achtjährigen Weg zum Abitur bleiben wollen, dafür auch unbürokratisch entscheiden können. Förderschulen sollen nicht mehr geschlossen werden, für Inklusion sollen Qualitätsstandards gesetzt werden. Es sei möglich, das Land "fairer zu machen durch bessereBildung und mehr Aufstiegschancen für jeden Einzelnen", sagte FDP-Chef Lindner.

Mit einem Schulfreiheitsgesetz sollen die Schulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit erhalten. In NRW soll es künftig 30 Talentschulen – insbesondere mit Mint-Schwerpunkt – geben, die exzellente Ausstattung und modernste digitale Infrastruktur erhalten sollen. An allen weiterführenden Schulen wollen CDU und FDP das Schulfach Wirtschaft etablieren.

Das dritte Jahr an Kindertagesstätten vor der Einschulung bleibt beitragsfrei. Langfristig strebt Schwarz-Gelb eine Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre in NRW an. Um die Kinderarmut zu bekämpfen, will die neue Landesregierung die Prävention stärken und auf einen ganzheitlichen Ansatz setzen – etwa durch Wirtschafts- und Bildungspolitik – statt wie Rot-Grün ein Sonderprojekt zu starten.

Ein neues Hochschulfreiheitsgesetz soll die Universitäten von zentraler Steuerung durch das Land und unnötigem bürokratischen Aufwand befreien. Allgemeine Studiengebühren wird es nicht geben, dafür aber Beiträge für Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Um das Image von Ausbildungsberufen zu stärken, sollen etwa berufsbildende Schulen besser ausgestattet werden.

Innere Sicherheit

In der Sicherheitspolitik kündigen CDU und FDP einen "Neustart" an. Künftig sollen 2.300 Polizeianwärter pro Jahr eingestellt werden. Bislang waren es 2.000. Die Polizeipräsenz vor Ort soll erhöht werden. Laschet sagte mit Blick auf eine starke islamistische Szene und grenzüberschreitende Bandenkriminalität, NRW werde ein tolerantes, liberales Land bleiben, gegen Kriminelle aber eine "Null-Toleranz-Strategie" fahren. 

Die umstrittene Schleierfahndung steht nicht im Koalitionsvertrag, aber ein ähnliches Instrument: Eine neue sogenannte strategische Fahndung soll es der Polizei ermöglichen Personen verdachtsunabhängig, wohl aber anlassbezogen zu kontrollieren.Videobeobachtung soll künftig auch an öffentlichen Plätzen zulässig sein, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. 

Bei der Terrorismusbekämpfung will Schwarz-Gelb die polizeiliche Überwachung von Gefährdern auf Lücken überprüfen. Zudem wollen die Koalitionäre die elektronische Fußfessel für Gefährder "rechtskonform im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern".