Schon in seinem letzten Amt als Bundeswirtschaftsminister hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Jetzt wirbt er für ein neues Gesetz, mit dem er dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen will. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte Gabriel. Die heutigen Regeln kämen dem Außenminister zufolge aus der Zeit des Kalten Krieges und müssten erneuert werden.

Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat allein über Rüstungsexporte. Ihm gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder an. Das Gremium tagt bisher streng geheim. Die Exportgenehmigungen, über die entschieden wurde, werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.

Bundessicherheitsrats soll transparenter werden

Gabriel möchte mit einem neuen Gesetz zur Rüstungsexportpolitik vor allem mehr Transparenz schaffen. Nach Ansicht des Außenministers sollen die jetzigen restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte in ein Gesetz gefasst werden. Darin solle der Export bestimmter Waffen in Länder außerhalb von EU und Nato ganz verboten werden, sagte er. Über eventuelle Ausnahmen solle der Deutsche Bundestag beraten dürfen. "Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen", begründete Gabriel seinen Vorschlag.

Eine Ausnahme sei beispielsweise die Lieferung von Gewehren, Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Mit diesem Waffenexport fiel 2014 das Tabu, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden dürfen. Die Bundesregierung begründete diese Entscheidung damals unter anderem mit einem drohenden Völkermord des IS an der jesidischen Minderheit in der Region. 

Jede Entscheidung sei ein Einzelfall und bedürfe laut des Außenministers einer sorgfältigen Abwägung. In Deutschland gebe es dazu eine sehr aufgeklärte und sachliche Debatte. Lange Zeit war es so, dass das Wirtschaftsministerium die Öffentlichkeit nur einmal im Jahr über Rüstungsexporte informierte. Inzwischen benachrichtigt der Bundessicherheitsrat das Parlament nach jeder Sitzung über seine Entscheidungen, allerdings nur über die genehmigten Exporte. 

Wirtschaftliche Beweggründe wie die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen dürften laut Gabriel bei Waffenlieferungen keine Rolle spielen. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen dürften die einzige Grundlage für solche Exportentscheidungen sein, sagte der Außenminister.

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit

Die geltenden Rüstungsexportlinien wurden im Jahr 2000 von der Bundesregierung beschlossen. Diese legen fest, dass bei Entscheidungen über Waffenlieferungen auch die Menschenrechtslage in dem Empfängerland berücksichtigt werden muss.  

Deutschland war 2015 hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Laut dem jährlichen Rüstungsbericht des Branchendienstes Jane's verkauften deutsche Unternehmen im Jahr 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (damals rund 4,2 Milliarden Euro) ins Ausland – Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet.

Wichtigste Abnehmer waren Länder im Krisengürtel Nahost–Nordafrika, vor allem Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Saudi-Arabien ist dem Bericht zufolge auch weltweit der größte Importeur von Waffen und Ausrüstung.

Gabriel zu Lieferungen an Katar

Als Bundeswirtschaftsminister setzte Gabriel sich dafür ein, die Waffengeschäfte der Bundesregierung zu reduzieren. Nachdem die Rüstungsexporte sich im letzten Jahr fast verdoppelt hatten, begründete er diesen Anstieg mit Lieferzusagen der schwarz-gelben Vorgängerregierungen, beispielsweise für Kampfpanzer an Katar. 

Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das damals wie heute wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in der Kritik steht, belief sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Die Lieferung hatte Gabriel 2016 als völlig unproblematisch bezeichnet.