Führende Unions-Politiker haben sich empört über die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Parteitag in Dortmund gezeigt. "Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren", sagte der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet in der ARD. Das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten, bezeichnete er als "ungewöhnlichen Vorwurf". Das zeige eher Schulz' "Verzweiflung, jetzt solche absurden Argumente zu suchen."

Schulz hatte der CDU vorgeworfen, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern", sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", hatte er insbesondere der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorgeworfen. CDU-Vize Laschet hielt dem entgegen, die Union kämpfe für eine steigende Wahlbeteiligung. Diese habe es in den vergangenen drei Landtagswahlen ja schließlich auch gegeben – zugunsten der CDU.

Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und CSU Schulz attackiert. "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie eigentlich noch koalieren wolle. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Merkel in der Passauer Neuen Presse als "riesige Ratlosigkeit der SPD".

"Aus taktischen Gründen unkonkret und unambitioniert"

Eine Verharmlosung der wahren Feinde der Demokratie konstatiert dagegen FDP-Chef Christian Linder. "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte er der Heilbronner Stimme. Kritik äußerte der Bundesvorsitzende der Liberalen aber auch an der Union: "Ich finde die Aufregung in der Union allerdings auch etwas gekünstelt. Denn natürlich bleibt die CDU aus taktischen Gründen unkonkret und unambitioniert."

"Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen", wandte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein und stellte sich damit hinter den Kanzlerkandidaten seiner Partei. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte er in der ARD. "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen, und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig." Schulz sei im Übrigen der richtige Mann, um unentschlossene Wähler abzuholen. "Es gab noch nie eine so große Übereinstimmung zwischen Person, Programm und Partei."

"Endpunkt einer großen Desillusionierung"

Genau mit diesem Programm, das am Sonntag von den SPD-Delegierten einstimmig verabschiedet worden war, geht die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hart ins Gericht. Als Martin Schulz als Kanzlerkandidat nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der Welt. "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme", sagte Wagenknecht. "Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern."

Die Linken-Politikerin warf Schulz vor, die gleiche Wahlkampftaktik anzuwenden wie Kanzlerin Angela Merkel. "Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch", so Wagenknecht.

2013 habe die SPD wenigstens noch gefordert, die Rente mit 67 zurückzunehmen. "Jetzt will sie nur noch den Status quo erhalten. Das alles kann ich nicht anders interpretieren als ein Werben für ein Weiterregieren mit Frau Merkel. Als Juniorpartner." Wagenknechts Fazit der SPD-Veranstaltung: "Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung."

Grüne: Etikettenschwindel beim Klimaschutz

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln." Martin Schulz sei als Tiger abgesprungen. "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke", so Kipping.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz. "Die SPD betreibt Etikettenschwindel – sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte Özdemir. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen – "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef.