SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in scharfen Worten vorgeworfen, sich im Bundestagswahlkampf einer Auseinandersetzung über Inhalte zu verweigern und damit die Wähler einzulullen. Während die SPD Konzepte vorstelle und Stellung beziehe, "wird auf der anderen Seite geschwiegen", sagte der SPD-Chef auf dem Bundesparteitag in Dortmund. "Denn es gibt ja Angela Merkel – das reicht ja."

Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Schulz griff auch die AfD an. Derzeit lasse sich in einem "Onlinestammtisch" der AfD in Sachsen-Anhalt im Internet nachlesen, wie die Partei diskutiere, sagte Schulz. Dort werde von "Deutschland den Deutschen" schwadroniert, von einer "Machtübernahme" und "volksfeindlichen Medien". "Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht", sagte Schulz. "Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland." Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre. Das müsse und das könne verhindert werden.

Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. "Nichts ist entschieden", sagte Schröder in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen." Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. "Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl", sagte Schröder. Ausschlaggebend seien die Wähler, und viele träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag. "Dies ist unsere Chance." Die SPD müsse um jede Stimme kämpfen.

Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen, sagte Schröder. "Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen", sagte er. "Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben." Das gelte für den Kandidaten, aber auch für den Rest der Partei. Martin Schulz habe deutlich gemacht, dass er Kanzler werden wolle. Andere müssten das auch verinnerlichen.

Umfragen liegen bei 23 bis 26 Prozent

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005, als er Spitzenkandidat der SPD war. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er. Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Was damals ging, das geht heute auch", rief er den Delegierten in Dortmund zu.

Seine letzten Worte waren: "Auf in den Kampf! Venceremos!" Das ist spanisch und heißt: Wir werden siegen.

Derzeit liegt die SPD in Umfragen bei Werten zwischen 23 und 26 Prozent, je nachdem, welches Umfrageinstitut die Daten erhoben hat. Die Union kommt bei der Sonntagsfrage auf 36,5 bis 40 Prozent. Auf ihrem Parteitag will die SPD ihr Wahlprogramm beschließen. Demnach ist eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der Union die wahrscheinlichste Machtoption für die SPD.

Ehe für alle als Bedingung

Gegen eine solche Koalition spricht jedoch eine Forderung, die Schulz in seiner Rede aufstellte. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte er. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare.

Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die Ehe für alle zur Bedingung einer möglichen Koalition erklärt. Linke und FDP sind ebenso dafür, homosexuellen Paaren die gleichen Rechte einzuräumen – die Union stellt sich bisher dagegen. Umfragen zeigen, dass auch in der Bevölkerung eine klare Mehrheit dafür vorliegt, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich den heterosexuellen Ehen gleichzustellen.

Schulz sagt, sollte er regieren, wolle er auch mehr für Familien tun. Sie leisteten viel und bräuchten mehr Unterstützung. Die SPD könne ihnen "nicht alle Steine aus dem Weg räumen", aber Politik könne Rahmenbedingungen verbessern. Seine Partei wolle außerdem "die systemische Benachteiligung von Frauen" beenden und ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit verwirklichen. Zudem wolle die SPD verstärkt in Bildung investieren und durchsetzen, dass "von der Kita bis zur Uni" alle Bildungseinrichtungen gebührenfrei würden. Denn: "Die Substanz unseres Staates dürfe nicht weiter kaputt gespart werden."